Folgeninhalt
Die Pkw-Maut: Gestartet als bayrischer Wahlkampfschlager der CSU, endete das Projekt in einem politischen Desaster. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes brachte die Maut zu Fall. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich jetzt vor einem Untersuchungsausschuss dafür verantworten. Der Bundesrechnungshof wirft seinem Ministerium Versäumnisse vor. Auf die Bundesregierung könnten Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zukommen. Die Idee einer Maut für Pkw geht auf die CSU unter dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer zurück. Mit dem Thema "Ausländer-Maut" positionierte sich die Partei in den Landtags- und Bundestagswahlkämpfen 2013 mit einer bewusst populistischen Forderung. Man wollte damit auch Stimmen am rechten Rand zurückgewinnen, die die aufkommende AfD der CSU abgenommen hatte. Die Idee der CSU: Da Deutsche, vor allem die bayrischen Autofahrer, bei ihren südlichen Nachbarn Gebühren für die Benutzung der Autobahnen zahlen, sollten deshalb auch ausländische Pkw auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Ein politisches Ziel, das von Anfang an auch für internationale Konflikte sorgte. Denn bei der geplanten Umsetzung sollte es einen entscheidenden Unterschied geben: Der deutsche Autofahrer, so machte die damalige CSU-Spitze klar, sollte keinesfalls unter einer Mehrbelastung leiden. Die Pkw-Maut würde demnach ausschließlich für ausländische Pkw gelten. Im Unterschied zu Österreich, Italien oder der Schweiz, die von allen Nutzern Gebühren verlangen und die eigene Bevölkerung nicht aussparen. Die Forderung nach einer "Ausländer-Maut" stieß damit auch auf juristische Hindernisse. Das führte dazu, dass die Maut am Ende vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.
(ZDF)
