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Neue rassistische Polizei-Chatgruppe: Alltag oder Ausnahme?
Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt "Monitor" nun exklusiv ein bislang unbekannter rassistischer Polizeichat aus einem anderen Bundesland vor. Über mehrere Jahre offenbart sich dort die rechte Gesinnung einiger Polizist*innen. Das Beispiel zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker*innen sich dagegen oft nicht zur Wehr setzen.
EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
Bei der Vorstellung des neuen EU-Migrationspakts versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "frischen Start": Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren. Helfen soll dabei die neue "EU-Asylagentur". Dabei gibt es die längst: Seit Jahren unterstützt die "EASO" die nationalen Behörden in den griechischen Hotspots. An den chaotischen Zuständen dort hat das nichts geändert: Kritiker*innen sprechen von intransparenten Verfahren und fehlerhaften Entscheidungen. Was künftig wirklich anders werden soll, ist bisher völlig unklar.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Plötzlich Klimaretter?
Der Bundeswirtschaftsminister entdeckt sein grünes Gewissen - zumindest öffentlich. Kürzlich legte Peter Altmaier überraschend einen 20-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Vorschlägen zur Klimapolitik vor. Doch gleich sein erster Gesetzentwurf nach dieser Ankündigung spricht wieder eine andere Sprache. Mit der Novelle des EEG-Gesetzes blockiere Altmaier den Ausbau Erneuerbarer Energien und gefährde die eigenen Klimaziele, sagen Fachleute.
Muslime werden als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen liegt "Monitor" nun exklusiv ein bislang unbekannter rassistischer Polizeichat aus einem anderen Bundesland vor. Über mehrere Jahre offenbart sich dort die rechte Gesinnung einiger Polizist*innen. Das Beispiel zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker*innen sich dagegen oft nicht zur Wehr setzen.
EU-Migrationspakt: Neuanfang oder Etikettenschwindel?
Bei der Vorstellung des neuen EU-Migrationspakts versprach Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen "frischen Start": Schnellere Entscheidungen, gerechte Verfahren. Helfen soll dabei die neue "EU-Asylagentur". Dabei gibt es die längst: Seit Jahren unterstützt die "EASO" die nationalen Behörden in den griechischen Hotspots. An den chaotischen Zuständen dort hat das nichts geändert: Kritiker*innen sprechen von intransparenten Verfahren und fehlerhaften Entscheidungen. Was künftig wirklich anders werden soll, ist bisher völlig unklar.
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Plötzlich Klimaretter?
Der Bundeswirtschaftsminister entdeckt sein grünes Gewissen - zumindest öffentlich. Kürzlich legte Peter Altmaier überraschend einen 20-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Vorschlägen zur Klimapolitik vor. Doch gleich sein erster Gesetzentwurf nach dieser Ankündigung spricht wieder eine andere Sprache. Mit der Novelle des EEG-Gesetzes blockiere Altmaier den Ausbau Erneuerbarer Energien und gefährde die eigenen Klimaziele, sagen Fachleute.
(ARD)
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Deutsche TV-Premiere: Do, 01.10.2020, Das Erste