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Deutsche Kampfpiloten in China
Droht der NATO-Geheimnisverrat?
Ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr bilden seit Jahren Piloten des chinesischen Militärs aus. Nach Recherchen von "frontal" und "DER SPIEGEL" sind mindestens eine Handvoll frühere deutsche Luftwaffen-Offiziere als Trainer für Kampfpiloten in China beschäftigt.
Die deutschen Piloten werden offenbar über Briefkastenfirmen auf den Seychellen bezahlt. Sie stehen in Geschäftsverbindung mit der Pekinger Firma eines verurteilten chinesischen Spions. Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Das könne ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die NATO darstellen, so Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Streit ums Asyl
An der Grenze
Seit Jahren streitet die Europäische Union über die Reform des EU-Asylsystems, vor allem bei der Frage, wie die Geflüchteten auf die europäischen Staaten verteilt werden, und wie die EU-Außengrenze gesichert werden kann, um illegale Zuwanderung einzudämmen.
Zu einer Einigung könnte es nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, beim EU-Innenminister-Treffen am 8. Juni 2023 in Luxemburg kommen. Faesers Position: Sie will mehr Sicherung und Kontrolle an der EU-Außengrenze. Stationäre Grenzkontrollen, wie sie Politiker der Bundesländer nahe zu Polen und Tschechien fordern, lehnt Faeser dagegen ab. Dazu kommen Forderungen, Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlegen, um Menschen ohne Asylanspruch dort direkt abzuweisen. Druck machen die Kommunen in Deutschland: Viele sehen sich schon jetzt am Rande der Belastbarkeit, alle Asylsuchenden unterzubekommen.
Abtreibung legalisieren?
Die Deutschen und der Paragraf 218
Die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt jährlich. In manchen Regionen Deutschlands gibt es keinen einzigen Arzt mehr, der Abtreibungen durchführt. Denn Paragraf 218 des Strafgesetzbuches macht den Abbruch für Schwangere und Ärzte zum Eingriff mit strafrechtlichen Risiken und Nebenwirkungen. Was wäre, wenn Abtreibungen legal wären?
Droht der NATO-Geheimnisverrat?
Ehemalige Kampfpiloten der Bundeswehr bilden seit Jahren Piloten des chinesischen Militärs aus. Nach Recherchen von "frontal" und "DER SPIEGEL" sind mindestens eine Handvoll frühere deutsche Luftwaffen-Offiziere als Trainer für Kampfpiloten in China beschäftigt.
Die deutschen Piloten werden offenbar über Briefkastenfirmen auf den Seychellen bezahlt. Sie stehen in Geschäftsverbindung mit der Pekinger Firma eines verurteilten chinesischen Spions. Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Das könne ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland, Europa und die NATO darstellen, so Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.
Streit ums Asyl
An der Grenze
Seit Jahren streitet die Europäische Union über die Reform des EU-Asylsystems, vor allem bei der Frage, wie die Geflüchteten auf die europäischen Staaten verteilt werden, und wie die EU-Außengrenze gesichert werden kann, um illegale Zuwanderung einzudämmen.
Zu einer Einigung könnte es nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, beim EU-Innenminister-Treffen am 8. Juni 2023 in Luxemburg kommen. Faesers Position: Sie will mehr Sicherung und Kontrolle an der EU-Außengrenze. Stationäre Grenzkontrollen, wie sie Politiker der Bundesländer nahe zu Polen und Tschechien fordern, lehnt Faeser dagegen ab. Dazu kommen Forderungen, Asylverfahren an die EU-Außengrenze zu verlegen, um Menschen ohne Asylanspruch dort direkt abzuweisen. Druck machen die Kommunen in Deutschland: Viele sehen sich schon jetzt am Rande der Belastbarkeit, alle Asylsuchenden unterzubekommen.
Abtreibung legalisieren?
Die Deutschen und der Paragraf 218
Die Zahl der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt jährlich. In manchen Regionen Deutschlands gibt es keinen einzigen Arzt mehr, der Abtreibungen durchführt. Denn Paragraf 218 des Strafgesetzbuches macht den Abbruch für Schwangere und Ärzte zum Eingriff mit strafrechtlichen Risiken und Nebenwirkungen. Was wäre, wenn Abtreibungen legal wären?
(ZDF)
Länge: ca. 45 min.
