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Gäste: Ricarda Lang (B'90/Die Grünen, Parteivorsitzende), Christian Dürr (FDP, Vorsitzender der Bundestagsfraktion), Helge Braun (CDU, Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, ehemaliger Kanzleramtsminister), Kristina Dunz (Stellvertretende Leiterin Hauptstadtbüro "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND)), Hermann-Josef Tenhagen (Chefredakteur, Herausgeber und Geschäftsführer "Finanztip"), Sarah Tacke (ZDF-Rechtsexpertin)
Die Ampel hat sich erstmal gerettet - zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. Keine Aussetzung der Schuldenbremse, keine neue Notlage für 2024. Noch nicht - muss man sagen. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, formulierte der Bundeskanzler, müsse man einen "Überschreitungsbeschluss" fassen. Das ist mehr als eine Hintertür. Bis dahin wird gespart und umgeschichtet, und es wird vor allem teurer für Bürger und Unternehmen. Der CO2-Preis soll noch stärker steigen als geplant, das verteuert Gas, Öl, Strom und Sprit. Und es gibt neue Steuern auf Flugbenzin und Agrardiesel. Reicht dieser Kompromiss nun für einen Frieden zwischen Rot, Grün und Gelb? Aber noch viel wichtiger: Ist damit dem Land und seinen Bürgern gedient?
Die Ampel hat sich erstmal gerettet - zumindest auf dem Papier hat die Koalition das fehlende Geld gefunden. Keine Aussetzung der Schuldenbremse, keine neue Notlage für 2024. Noch nicht - muss man sagen. Sollte sich die Lage in der Ukraine verschärfen, formulierte der Bundeskanzler, müsse man einen "Überschreitungsbeschluss" fassen. Das ist mehr als eine Hintertür. Bis dahin wird gespart und umgeschichtet, und es wird vor allem teurer für Bürger und Unternehmen. Der CO2-Preis soll noch stärker steigen als geplant, das verteuert Gas, Öl, Strom und Sprit. Und es gibt neue Steuern auf Flugbenzin und Agrardiesel. Reicht dieser Kompromiss nun für einen Frieden zwischen Rot, Grün und Gelb? Aber noch viel wichtiger: Ist damit dem Land und seinen Bürgern gedient?
(ZDF)
Länge: ca. 60 min.
