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Gäste: Jens Spahn (CDU, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag), Heidi Reichinnek (Die Linke, Fraktionsvorsitzende im Bundestag), Jens Südekum (Ökonom und persönlichen Beauftragten für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers), Veronika Grimm (Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, "Wirtschaftsweise"), Markus Feldenkirchen (Autor bei "Der Spiegel")
Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit - diesmal um die Zukunft des Sozialstaates. Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert - rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Nach harscher Kritik, vor allem von seiner SPD-Arbeitsministerin, ruderte er zurück: Man wolle den Sozialstaat nicht kürzen, sondern zukunftsfähig machen. Doch wie geht sparen ohne kürzen? Auch bei Pflege- und Krankenkassen, bei Arbeitslosenversicherung und Rente sind große Löcher in den Kassen. Während die CDU sparen möchte, denken die Sozialdemokraten über neue Geldquellen nach - wie höhere Beiträge und höhere Steuern. Nur, wenn nicht reformiert wird und das Land weiter ohne Wachstum bleibt, sind Kürzungen unausweichlich. Wer wird dann verzichten müssen und worauf? Stehen am Ende höhere Beiträge und weniger Leistung? Findet die Regierung hier eine gemeinsame Linie? Oder gibt es die nächste Koalitionskrise?
Die parlamentarische Sommerpause ist gerade vorbei, da steckt die Merz-Regierung mitten im nächsten Streit - diesmal um die Zukunft des Sozialstaates. Merz hatte unter anderem Kürzungen beim Bürgergeld von zehn Prozent gefordert - rund fünf Milliarden Euro im Jahr. Nach harscher Kritik, vor allem von seiner SPD-Arbeitsministerin, ruderte er zurück: Man wolle den Sozialstaat nicht kürzen, sondern zukunftsfähig machen. Doch wie geht sparen ohne kürzen? Auch bei Pflege- und Krankenkassen, bei Arbeitslosenversicherung und Rente sind große Löcher in den Kassen. Während die CDU sparen möchte, denken die Sozialdemokraten über neue Geldquellen nach - wie höhere Beiträge und höhere Steuern. Nur, wenn nicht reformiert wird und das Land weiter ohne Wachstum bleibt, sind Kürzungen unausweichlich. Wer wird dann verzichten müssen und worauf? Stehen am Ende höhere Beiträge und weniger Leistung? Findet die Regierung hier eine gemeinsame Linie? Oder gibt es die nächste Koalitionskrise?
(ZDF)
Länge: ca. 60 min.
