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Nord gegen Süd, Wind gegen Biomasse, Nordrhein-Westfalen gegen Bayern und Mittelstand gegen stromintensive Unternehmen - so in etwa verlaufen die Konfliktlinien bei der Reform der Energiewende. Sigmar Gabriels Strom-Gipfel sollte den Durchbruch in eine neue Energie-Ära bringen. Nun feiert die schwarz-rote Bundesregierung sich und ihren Kompromiss auch, selbst Bundesländer und Industrie stimmen mit ein. Verlierer der Milliardenrochade nur wird ein Akteur sein, der an keinem Verhandlungstisch saß: der Verbraucher. Denn am bisherigen System der Energiewende ändert die Reform nichts. Wie bisher schreibt das Gesetz feste Fördersätze für jede eingespeiste Kilowattstunde Ökostrom vor. Allerdings soll nun die Förderung neuer Windräder, Sonnenkollektoren und Biogas-Anlagen zurückgefahren und der Zubau gedeckelt werden. Doch die Bundesländer haben bei der Novelle ganz nach regionaler Interessenlage durchgesetzt, dass die vorgesehenen Kürzungen bei weitem nicht so hart ausfallen wie geplant. Deutschlands Industrie wiederum profitiert weiterhin von milliardenschweren Rabatten bei der Ökostrom-Umlage. Die Gesamtentlastung von derzeit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bleibt in etwa bestehen. In diesem Jahr ziehen mehr als 2000 Unternehmen Vorteile daraus, dass sie nur einen kleinen Teil der Umlage zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen müssen. Künftig sollen rund 400 Unternehmen aus der Rabattregelung herausfallen. Das Freiburger Ökoinstitut geht davon aus, dass sich die geförderte Strommenge sogar noch erhöht. Fast vergessen scheint da das Hauptziel des neuen EEG: Den Anstieg der Strompreise weitgehend zu stoppen. Die Verbraucherzentralen warnen schon jetzt: Privathaushalte werden weiter kräftig draufzahlen müssen. Durch die neuen EEG-Regeln und die Beibehaltung diverser Industrie-Rabatte könnte die Umlage noch weiter steigen - möglicherweise in den kommenden Jahren auf acht Cent anwachsen. Für einen Durchschnittshaushalt läge die Stromrechnung dann um 75 Euro pro Jahr höher als heute. Hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel beim Aushandeln der Reform die Verbraucher vergessen? Braucht die Industrie so großzügige Strom-Subventionen? Warum kann jedes Bundesland eine eigene Energiewende erfinden? Und wann eigentlich sinkt der Strompreis für den Verbraucher?
(ZDF)
Länge: ca. 60 min.
