Bestechungsskandal bei der GEZ

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat gegen Mitarbeiter der Gebühreneinzugzentrale GEZ ein Ermittlungsverfahren wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs, der Untreue, der Vorteilsgewährung und -annahme eingeleitet. Mehrere hochrangige Angestellte sollen bei der Vergabe eines Einkaufs-Auftrags für Equipment unter anderem mit Besuchen von Bordellen und von Sportveranstaltungen bestochen worden sein.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alfons Grevener, in Wuppertal mitteilte, wurden am Dienstagmorgen die Geschäftsräume der GEZ in Köln-Bocklemünd sowie mehrere Privatwohnungen durchsucht. Dieser Schritt erfolgte nachdem eine anonyme Anzeige eingegangen war, die den Ermittlern zunächst einen Durchsuchungsbeschluss für Büros und die Privatwohnung des Chefeinkäufers der GEZ in Troisdorf bei Köln verschaffte. Bei jenen Durchsuchungen sei man auf einige interessante Dokumente gestoßen, welche schließlich zu der Aktion am Dienstag führten.

Den betroffenen Mitarbeitern der GEZ wird vorgeworfen, sie seien vor Abschluss eines Vertrages in zweistelliger Millionenhöhe über den Kauf neuer IT-Produkte von einer Wuppertaler Computerfirma von dieser bestochen worden. So habe es Geldzahlungen in der Höhe von mehreren tausend Euro an Mitarbeiter gegeben, aber auch Einflussnahme durch Besuche in Bordellen, Spitzenrestaurants, von Spielen der Fußballbundesliga und Formel-1-Rennen. Nach Informationen der Kölner Zeitung "Express" werde gar gegen Mitglieder der GEZ-Geschäftsführung ermittelt.

Laut GEZ-Regeln darf es keine Bevorzugung bei der Auftragsvergabe für Dienst- und Sachleistungen geben, es muss eine Ausschreibung stattfinden. In einer Stellungnahme kündigte die GEZ an die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützen zu wollen. Außerdem versuchte man zu betonen, dass sich die Ermittlungen gegen Einzelpersonen und nicht gegen die GEZ als Institution richten. Dennoch prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob die GEZ als Behörde anzusehen ist. Falls ja, wären auch ihre Mitarbeiter Amtsträger, bei welchen, laut Alfons Grevener, Bestechlichkeit noch schwerer wiege als bei Beschäftigten von Privatunternehmen.