Keine Gebührenerhöhung: ARD und Private sind einverstanden

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) will die aktuelle Rundfunkgebühr zur kommenden Gebührenperiode nicht erhöhen. Mit den Ergebnissen des gestern vorgelegten KEF-Berichts können offenbar sowohl die Vertreter der Privatsender, als auch der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz gut leben. Erste Reaktionen liegen vor.

Zur Gebührenperiode 2013 bis 2016 hatten sich die öffentlichen-rechtlichen Sender einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro attestiert. Von der KEF wurde der Wunschbetrag auf 304 Millionen Euro herunter geschraubt, was einer theoretischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 18 Cent pro Monat entspricht. Weil jedoch das bisherige GEZ-Modell ab Januar 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird, ist zur Zeit keine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Gebühreneinnahmen möglich. Daher soll der aktuelle Monatsbeitrag von 17,98 Euro bis auf weiteres nicht erhöht werden (wunschliste.de berichtete) .

"Für die Gebührenzahler ist der heute vorgestellte KEF-Bericht eine gute Nachricht, denn der Beitrag bleibt mit 17,98 Euro pro Monat stabil", kommentierte Monika Piel. Die ARD-Vorsitzende hob die anhaltenden Sparbemühungen des Senders hervor und spekuliert für den Bedarfsfall auf eine mögliche Gebührenerhöhung zur zweiten Hälfte der kommenden Gebührenperiode: "Die ARD hat mit ihrer moderaten Finanzbedarfsanmeldung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Rundfunkbeitrag nun bis mindestens Ende 2014 gleich bleiben wird. Ein trotz gestiegener Kosten über sechs Jahre unveränderter Beitrag bedeutet für die ARD: Der bereits eingeschlagene Sparkurs wird konsequent weiter fortgeführt", so Piel. In ihrer Anmeldung habe die ARD für den Gesamtzeitraum 2009 bis 2016 eine durchschnittliche Aufwandssteigerung von lediglich 0,7 Prozent im Jahr eingerechnet. Das liege deutlich unter der Inflationsrate und sei die niedrigste Rate, die von der ARD jemals angemeldet wurde.

Nicht wirklich überraschend zeigte sich Jürgen Doetz, Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), sehr zufrieden mit der KEF-Einschätzung. Die Privaten begrüßen vor allem, "dass die KEF ganz kräftig auf die Gebührenbremse getreten ist und die Anmeldungen der Anstalten radikal gekürzt hat", so Doetz. Der vorgelegte Bericht sei mit Blick auf die "geäußerten Einsparerwartungen insbesondere beim Personal, aber auch bei Programmaufwand und -verbreitung wie eine schallende Ohrfeige" für die öffentlich-rechtlichen Sender.