Rundfunkgebühren bleiben bis 2016 stabil

Die Rundfunkgebühren in Deutschland bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit bis 2016 stabil. Zwar hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen zusätzlichen Finanzbedarf bei den öffentlichen-rechtlichen Sendern festgestellt, jedoch gleichzeitig eine Erhöhung des derzeitigen Monatsbeitrags von 17,98 Euro mit Blick auf das neue Gebührenmodell abgelehnt. Die Empfehlung der KEF muss noch pro forma von den Länderparlamenten abgesegnet werden.

Für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 hatten sich die öffentlichen-rechtlichen Sender einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro attestiert. Davon entfielen 898,3 Millionen Euro auf die ARD, 434,5 Millionen auf das ZDF und 103,5 Millionen auf das Deutschlandradio. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sah in diesen Zahlen einen "völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF" begründet, während ARD und ZDF zur Verteidigung vor allem auf die Inflationsrate und allgemeine Kostenentwicklungen verwiesen (wunschliste.de berichtete).

Jene 1,43 Milliarden Euro wurden jetzt von der KEF deutlich nach unten geschraubt. Nach Kürzungen bei den angemeldeten Aufwendungen sowie aufgrund von Mehreinnahmen, die die Kommission entgegen den Ertragsplanungen erwartet, verbleibt lediglich ein ungedeckter Finanzbedarf in Höhe von rund 304 Millionen Euro. Dieser Betrag entspricht theoretisch einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 18 Cent pro Monat, also rund einem Prozent der aktuellen Summe.

Auf diese Aufstockung werden die öffentlich-rechtlichen Sender allerdings in der kommenden Gebührenperiode verzichten müssen, was die Kommission mit den Unwägbarkeiten des neuen Gebührenmodells begründet. Weil das bisherige GEZ-Modell ab Januar 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird und somit nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt gezahlt wird, sind Mehreinnahmen nicht unwahrscheinlich. Ganz sicher ist das allerdings nicht. Die Umstellung des Finanzierungssystems sei "mit großen Unsicherheiten behaftet", heißt es im KEF-Bericht. Da die Kommission vorab im Rahmen ihrer Ermittlungen "keine weiteren Erkenntnisse" gewinnen konnte, sei eine verlässliche Prognose zur Zeit nicht möglich. Angesichts des ohnehin geringen Mehrbetrags von 18 Cent gehe die Kommission "davon aus, dass die Anstalten auch mit einem Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro ihren Aufgaben gerecht werden können."

Kritisiert wurden die mangelnden Sparbemühungen von ARD und ZDF beim Personal. Die ARD habe die Einsparerwartungen der Kommission für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 in diesem Bereich nur zum Teil erfüllt, das ZDF gar nicht.