NPD-Werbespot: rbb-Fernsehen siegt erneut vor Gericht

von Michael Brandes in Vermischtes
(31.08.2011, 16.41 Uhr)

RBB

Es bleibt dabei: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss einen beanstandeten TV-Wahlwerbespot der NPD nicht senden. Eine Beschwerde der Partei gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wurde nun in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Der öffentlich-rechtliche Sender hatte sich geweigert, einen von der NPD eingereichten Wahlwerbespot für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September auszustrahlen. Der von der Partei eingereichte Spot erfüllt nach Ansicht des Senders den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB). Er sei geeignet, Menschen ausländischer Herkunft zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden.

Der Partei wurde die Möglichkeit eingeräumt, zum geplanten Ausstrahlungstermin am 15. August einen geänderten Werbespot einzureichen. Diese Möglichkeit wurde nicht wahrgenommen. Stattdessen wurde vor dem Verwaltungsgericht eine Eilklage eingereicht - ohne Erfolg (wunschliste.de berichtete).

Die NPD hatte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, jedoch erneut vergeblich. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dem Spot sei "allein die Aussage (zu) entnehmen, dass die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichzusetzen sind, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen", heißt es in der Urteilsbegründung.

"Wir wehren uns gegen strafbare Inhalte in unserem Programm. Die Gerichte unterstützen uns nun auch in zweiter Instanz. Darüber freuen wir uns", kommentierte rbb-Intendantin Dagmar Reim die Entscheidung. Nachdem die Beschwerde nun zurückgewiesen wurde, bliebe der NPD als letzte Möglichkeit der Gang zum Verfassungsgericht.

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Leserkommentare

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Hellsfoul schrieb am 05.09.2011, 12.05 Uhr:
Freies Land freie Meinung? NEIN!!! Es mag zwar sein, dass in der NPD wohl nicht die hellsten Köpfe sitzen ... Ich finde allerdings, dass der Sender neutral bleiben sollte. Wenn jemand die NPD anklagt, gibt es andere Stellen. Die Weigerung der Ausstrahlung sieht für mich aus, wie wenn die Presse, die ja bekanntlich fest in linker Hand ist, versucht das gegnerische politische Lager zu bekämpfen.
Anonymer Teilnehmer schrieb via tvforen.de am 02.09.2011, 09.09 Uhr:
...ist die Tatsache das die NPD gerne so tut als ging sie die Gesetze in Deutschland nichts an. Aber wenn es darum geht der NPD (mit legal Mitteln) auf die braunen Grille zu hauen, sind sie schneller bei den diversen Gerichten um ihre Anspruch durchzusetzen als man (ich) gucken kann. Zumindestens habe ich immer den Eindruck bei diesem braunen Gesocks...
Aber vielleicht verschwinden sie ja bald wirklich, nachdem es ja um die Finanzen nicht gut bestellt sein soll
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 18.55 Uhr:
Die sollen einfach aufhören zu nörgeln und einen neuen Werbespot machen der im Fernsehen gezeigt werden kann. So etwas müßte doch schnell zu machen sein.
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 02.09.2011, 19.13 Uhr:
mangoline1 schrieb:
Sir Hilary schrieb:

> naja -da dieser kommentar von Dir kommt, messe
> ich ihm ebenfalls bedeutungsloisgkeit bei ,-))

Dass Merkel und Schäuble von der CDU mal eben das
Volksvermögen ungefragt unter dem Hintern der
Bürger verpfändet haben, scheint für dich
ebenso bedeutungslos zu sein. Aber es ist
natürlich bequemer, sich politisch korrekt über
Randparteien zu echauffieren.Genauso ist es ja
gewollt.
wüsste nicht was -berechtigte kritik- an demokratischen parteien mit dem rechten gesocks zu tun hat ???-und darum gehts in diesem thread!
mangoline1 schrieb via tvforen.de am 01.09.2011, 22.55 Uhr:
Sir Hilary schrieb:
naja -da dieser kommentar von Dir kommt, messe
ich ihm ebenfalls bedeutungsloisgkeit bei ,-))

Dass Merkel und Schäuble von der CDU mal eben das Volksvermögen ungefragt unter dem Hintern der Bürger verpfändet haben, scheint für dich ebenso bedeutungslos zu sein. Aber es ist natürlich bequemer, sich politisch korrekt über Randparteien zu echauffieren.Genauso ist es ja gewollt.
jenser schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 21.01 Uhr:
Nennen wir es mal eher "beratungsresistent" ;-)
Blondino schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 20.31 Uhr:
Die sind selbst dafür zu doof.
andreas_n schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 20.18 Uhr:
Knurpsel schrieb:
Die sollen einfach aufhören zu nörgeln und einen
neuen Werbespot machen der im Fernsehen gezeigt
werden kann. So etwas müßte doch schnell zu
machen sein.

Geht nicht mehr. Die Frist einen neuen einzureichen (bis zum 15. August), haben sie doch verstreichen lassen. *g*
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 19.47 Uhr:
BalouderBaer schrieb:
Sir Hilary schrieb:
--------------------------------------------------
-----
> noch besser : die verabschieden sich endlich in
> die bedeutungslosigkeit -wo schon lange ein
feines
> plätzchen auf sie wartet ,-))
>
>
> Gruß Sir Hilary

...und nehmen das CDU,FDP,SPD,Grüne und
Linke-Gesocks gleich mit....
naja -da dieser kommentar von Dir kommt, messe ich ihm ebenfalls bedeutungsloisgkeit bei ,-))
BalouderBaer schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 19.44 Uhr:
Sir Hilary schrieb:
noch besser : die verabschieden sich endlich in
die bedeutungslosigkeit -wo schon lange ein feines
plätzchen auf sie wartet ,-))

Gruß Sir Hilary
...und nehmen das CDU,FDP,SPD,Grüne und Linke-Gesocks gleich mit....
Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 31.08.2011, 19.23 Uhr:
noch besser : die verabschieden sich endlich in die bedeutungslosigkeit -wo schon lange ein feines plätzchen auf sie wartet ,-))

Gruß Sir Hilary