Presseclub

Das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig wirkt selbstbewusst: "Deutschlands starke Mitte". Tatsächlich befindet sich die CDU in einer schweren Krise, sowohl personell als auch inhaltlich. Die Jahre in der GroKo haben die Partei inhaltlich und personell ausgezehrt. Die Christdemokraten treffen sich in Leipzig, um sich für die Nach-Merkel-Ära neu zu positionieren. Friedrich Merz, der Kontrahent von AKK bei der K-Frage, gibt sich nach heftigen Attacken auf die Regierung und auf das CDU-Spitzenpersonal nun konstruktiv. Auch wenn der Streit um die Kanzlerschaft in der Union vertagt ist, bleibt die Frage: Wie kann es Annegret Kramp-Karrenbauer gelingen, den Spalt in ihrer Partei zwischen Merkel-Anhängern und dem konservativen Flügel zu überwinden? Zudem muss die Partei auch klären: Für welche Werte und Ziele tritt die CDU ein? Was versteht sie unter "konservativ"? Die jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland bedeuten für die CDU wie für die SPD eine Zäsur. Wie stabil die Stärke der Grünen unter ihrem unverbraucht wirkenden und harmonisch auftretenden Spitzenduo ist, bleibt abzuwarten. Klar ist: Es gibt keine klassischen Volksparteien mehr. Die Sozialdemokraten kämpfen um ihre Existenz. Die Jahre in der GroKo haben der SPD schwer zugesetzt: Ob Schwarz-Rot nach der Entscheidung der SPD-Mitglieder über ihr neues Führungsduo noch Bestand hat, ist unsicher. Nach einer aktuellen Studie hat nur ein Fünftel der Wähler die Hoffnung, dass Neuwahlen zu einer starken, handlungsfähigen Regierung führen. Zugleich ist ein alarmierender Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber der Bundesregierung festzustellen. Wie können die Parteien in dieser Situation Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?