Glückstadt und die Abschiebehaft

Wie nennt man eine Inhaftierung, die keine sein soll? Wie geht der Staat mit Menschen um, die kein Bleiberecht haben und das Land gegen ihren Willen wieder verlassen sollen? Und was bedeutet eigentlich Abschiebehaft? Auf diese Fragen gibt es ganz unterschiedliche Antworten, Perspektiven und Wahrheiten. In der zweiten Folge von "Glückstadt und die Abschiebehaft" prallen sie aufeinander. In der idyllischen Kleinstadt Glückstadt an der Elbe will das Land Schleswig-Holstein eine Abschiebungshaftanstalt für 60 Insassen einrichten und stößt damit auf Widerstand. Nicht nur in Glückstadt, auch außerhalb der Stadt. Da ist der Anwalt für Migrationsrecht, Peter Fahlbusch, der bundesweit inzwischen schon über 2000 Menschen in Abschiebehaftverfahren vertreten hat. Bei der Hälfte seiner Mandant*innen stellte sich heraus, dass sie rechtswidrig inhaftiert waren, was rechtskräftige Entscheidungen belegen. Das sei eine viel zu hohe Fehlerquote für einen Rechtsstaat, findet Fahlbusch und befürchtet, dass in Glückstadt "mit diesem neuen Gefängnis weitere Gefangene inhaftiert werden, die zu Unrecht in Haft sitzen." Die Landespolitikerin Aminata Touré von Bündnis 90/Die Grünen, deren Partei für die neue Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt gestimmt hat, zweifelt und glaubt, dass der Weg der freiwilligen Rückführung ein viel besserer Weg sei "als mit solchen Mitteln zu arbeiten." Und da ist Eshan Abris, der schon einmal in Abschiebehaft saß. Im Gefängnis sei es wie im Koma zu sein. "Man ist kein Mensch mehr. Ich glaube für die europäischen Regierungen sind nur Europäer Menschen." Die Verantwortlichen nennen das Konzept der zukünftigen Einrichtung: Wohnen minus Freiheit. Und der damalige Innenminister von Schleswig-Holstein, Hans-Joachim Grote (CDU), erklärt das so: "Es wird eben nicht das sein, was Freiheit ist, mich völlig frei zu entfalten. Aber ich kann mich auch in diesem Gebäude entfalten." Frank Thurow von der Gegeninitiative findet, dass durch diese Sprechweise "das Ganze bagatellisiert" wird. Der Bauausschuss der Gemeinde genehmigt schließlich das Bauvorhaben des Landes. In der ehemaligen Kaserne werden Bauarbeiten beginnen und damit auch die umstrittene Mauer, die sechs Meter in den Himmel ragt.