Maybrit Illner

"Armut auf Wanderschaft - wie viel Freizügigkeit können wir uns leisten?" Die Gäste: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister Cem Özdemir (Bündnis '90/Die Grünen), Parteivorsitzender Franziska Giffey (SPD), Bezirksstadträtin Berlin-Neukölln Dzoni Sichelschmidt, Sozialpädagoge, Bildungsberater für Roma-Kinder an Hamburger Brennpunkt-Schulen, Rom aus dem Kosovo Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Sabine Keßler, lebt in Duisburg-Meiderich, klagt über Auswirkungen der Armutseinwanderung in ihrer Straße Für die CSU ist es beschlossene Sache: "Wer betrügt, der fliegt". Die Partei hält unbeirrt an ihrem harten Kurs gegen die Zuwanderer aus Südosteuropa fest, von denen viele angeblich die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Glaubt man den Christsozialen aus Bayern, hat am 1. Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaats begonnen: Denn nun können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Aber führt diese neue Freizügigkeit in Europa wirklich automatisch zu Ansprüchen auf Sozialleistungen - zum Beispiel Hartz IV? Die EU-Kommission legte dazu einen ganzen Leitfaden vor - 52 Seiten lang. Demnach sollen die Behörden jeden einzelnen Fall genau prüfen und dabei außer den Jobchancen weitere Kriterien wie etwa familiäre Bindungen, die Dauer des Aufenthaltes, das Vorhandensein einer eigenen Wohnung oder ehrenamtliche Tätigkeiten berücksichtigen. In dem Getöse um Schutzklauseln und "Stütze-Bezieher" geht eines allerdings unter: Viele arme Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien beantragten bislang kein Hartz IV. Sie schlagen sich als Schrottsammler oder Prostituierte durch. Unter den vielen Beispielen des Leitfadens tauchen sie gar nicht auf. Für Deutschland soll nun eine Runde von Staatssekretären klären, "ob und welche operativen Maßnahmen die zuständigen Ressorts gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen veranlassen können". Darauf hoffen besonders betroffene Städte und Kommunen: Um der Armutswanderung zu begegnen, fordern sie nicht nur Geld von der Bundesregierung, sondern auch rechtliche Schranken und organisatorische Hilfe. Denn die Zuwanderung ist derzeit so stark wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 2013 sind nach einer Hochrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rund 400.000 Menschen mehr eingewandert, als das Land verlassen haben. Doch sind Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien überwiegend Armutsflüchtlinge oder Arbeitsmigranten? Kommen Ärzte und Ingenieure, die in Deutschland dringend benötigt werden, oder ganze Dorfgemeinschaften, die sich ohne berufliche Perspektive auf den Weg zu uns machen? Ursache für die Wanderung ist das immer noch enorme Wohlstandsgefälle; Arbeiter verdienen in Bulgarien mitunter kaum mehr, als in Deutschland Kindergeld gezahlt wird, rund 180 Euro im Monat. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Wie sich die Wanderungsbewegung jetzt, nach dem Ende aller Beschränkungen, entwickeln wird, ist deshalb eine spannende Frage. Offen ist auch, welche Rolle dabei Roma und Sinti spielen. Da die Behörden nach Nationalität, nicht nach ethnischer Zugehörigkeit fragen, weiß schlicht niemand, wie viele der Eingereisten Roma sind. Der besorgte Städtetag spricht von "teilweise erheblicher Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die bereits in ihren Herkunftsländern deutlich sozial benachteiligt waren". Damit dürften Roma gemeint sein, Daten dazu lieferte der Städtetag nicht. Wie dramatisch ist die Situation wirklich? Wer kommt da zu uns? Wird diese Zuwanderung ein Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung sein oder zu einer Belastung der Sozialsysteme führen?