Quo vadis BRD?

Hans Merkle beschreibt Lobbyismus als "die zielgerichtete Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung". Damit stehen die Akteure des Lobbyismus - Verbände, Lobbyisten, Politiker - immer im Spannungsfeld zwischen berechtigtem Interessen- und Informationsaustausch und einer möglichen Gefährdung demokratischer Grundprinzipien. Beratung - Lobbying - Korruption: Wo hört das eine auf, wo fängt das andere an? Wohin führt der immer aufwändiger und subtiler betriebene Lobbyismus in der politischen Landschaft der BRD? Wie steht es um die verlangte Unabhängigkeit der Abgeordneten? Wer hat wirklich das Sagen, und wie viel Einfluss bleibt dem Bürger? Entlang dieser Fragestellungen begleitet der Film Protagonisten auf beiden Seiten dieses politischen Pokers: Er folgt Lobbyisten und Abgeordneten bei formellen und informellen Treffen und schildert am Beispiel des Ringens um die Umweltschutzgesetzgebung die vielfältigen "Beratungsanstrengungen" unterschiedlicher Lobbyverbände. Dabei kann herausgelesen werden, wie sich etwa bei der Grenzwertregelung von Kohlenstoffdioxid für Pkws der beratende Einfluss in der Gesetzgebung niederschlägt.

SWR, 18.09.2009

Seit 1990 wird die Bundeswehr zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Damit ist der Einsatz der Bundeswehr längst nicht mehr auf den Verteidigungsfall, wie er noch im Grundgesetz beschrieben wird, beschränkt. Spätestens seit dem Kosovo-Krieg und dem Afghanistan-Einsatz wird die Legitimität dieser Einsätze - zumindest vor völker- und verfassungsrechtlichem Hintergrund - anfechtbar. Wie und warum hat sich das Selbstverständnis der Streitkräfte gewandelt? Und mit welcher Legitimierung hat dieser Wandel stattgefunden? Was wird neuerdings unter "Verteidigung" verstanden und nach welchen verteidigungspolitischen Richtlinien rechtfertigen Politik und Bundeswehr die vielfältigen Einsätze außerhalb der BRD? Diesen Fragen nähert sich der Film in zwei Erzählsträngen: in historischen Rückblenden, die Gründung, Auftrag und Wandel der Bundeswehr nachzeichnen. Und "vor Ort" auf der Fregatte Karlsruhe, die vor der Küste Somalias auf ihren neuen Einsatz wartet: Piraten jagen ...

SWR, 25.09.2009

Mit der Entwicklung der Digitaltechnik ist die Datenerfassung, Datenhaltung, Datenweitergabe und Datenanalyse immer einfacher geworden. Technische Entwicklungen wie Internet, E-Mail, Mobiltelefonie, Videoüberwachung und elektronische Zahlungsmethoden schaffen neue Möglichkeiten und wecken auch neue Begehrlichkeiten. Ein Interesse an personenbezogenen Informationen haben sowohl staatliche Stellen als auch private Unternehmen. Vor Übergriffen - sowohl der einen wie auch der anderen Seite - sind die Bürger zwar im Prinzip durch verschiedene Grundrechte des Grundgesetzes geschützt. Doch von beiden Seiten wird versucht - legal oder illegal - diesen gewährleisteten Freiheits- und Persönlichkeitsschutz zu unterlaufen. Der Film spürt dem veränderten Rechtsverständnis nach, das die staatlichen Organe vermitteln, aber auch dem Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Noch hinterlassen die meisten Menschen unbedacht und freiwillig breite Datenspuren im Netz. Kann der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden? Welches Interesse hat der Staat, diese Informationen zu speichern und zu nutzen? Und wo verlaufen die Grenzen zum Überwachungsstaat?

SWR, 14.09.2010

Die Medien wurden und werden in unserem demokratischen Staatswesen gerne als "vierte Gewalt" bezeichnet - als eine weitere Kontrolle von Parlament und Regierung, als Gewährleister von Information und Meinungsbildung. Eine Ausübung derlei Funktionen ist jedoch an gewisse Vorbedingungen geknüpft: Pressefreiheit, freier Zugang zu Informationen und Medien, Unabhängigkeit der Medienmacher und "Staatsferne". Das Grundgesetz macht in Artikel 5 hierzu zwar eindeutige Rahmenvorgaben, aber wie sieht es mit der Verfassungswirklichkeit in einer neuen Medienwelt aus, die von Quotendruck, Wirtschaftsinteressen und immerwährenden politischen Begehrlichkeiten geprägt ist? Sind die Medien heute nicht selbst zu einer Macht im Staat herangewachsen? Und wenn ja, wer kontrolliert sie? Reichen Selbstverpflichtungen und journalistisches Ethos aus? Der Film will mit kritischem Blick unheilige Allianzen aufzeigen und an konkreten Fallbeispielen - z. B. anhand von Rückblicken in die Mediengeschichte nach 1945 - den Blick für demokratische Prinzipien bei der Herstellung von Medien und im Umgang mit ihnen schärfen.

SWR, 21.09.2010

Demokratie 2.0: Chance oder Bedrohung für das politische System? Soziale Netzwerke bilden, Kurznachrichten versenden, im Sekundentakt Informationen, Bilder und Texte austauschen - das gehört mittlerweile zum Alltag einer hauptsächlich jüngeren Generation, die heute in der Netzwelt aufwächst. Doch allmählich schwinden die Berührungsängste in allen Gesellschaftsgruppen. Die unzähligen Kommunikationsmöglichkeiten in digitalen Netzwerken könnten in Zukunft verhärtete Strukturen des politischen Systems aufbrechen und eine als politikverdrossen geltende Gesellschaft zur Teilnahme an politischen Diskussionen anregen. Aber ist eine über das Web 2.0 ausgetragene Meinungs- und Entscheidungsfindung wirklich demokratisch? Der Film lotet anhand verschiedener Beispiele politischer Netzwerke die Chancen, aber auch die möglichen Gefahren der neuen Kommunikationsplattformen für die parlamentarische Demokratie aus.

SWR, 24.01.2012

Das Grundgesetz formuliert den Sozialstaat als ein wesentliches Staatsziel. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sollen garantiert und angestrebt werden, um allen die Teilnahme an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Die vielen Diskussionen um "Hartz IV" und Berichte über "neue Armut" in Deutschland lassen jedoch vermuten, dass dieses Staatsziel eher in weite Ferne rückt. Angesichts der kontinuierlich auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich ist die im Grundgesetz versprochene "Teilnahme an gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Entwicklungen" für immer mehr Menschen ein leeres Versprechen. Der Film geht am Beispiel einer ausgewählten Kommune der Frage nach, was zu dieser Situation geführt hat. Ist der sogenannte Reform-Umbau durch die Agenda 2010 und Hartz IV, also die Neuorganisation des Wohlfahrtssystems, daran schuld? Oder ist der drohende "Absturz der Mittelschicht" nicht vielmehr die Folge einer verfehlten Wirtschafts- und Umverteilungspolitik? Einer Politik, die zulässt, dass Gewinne und Ressourcen privatisiert, Verluste und Risiken sozialisiert werden. Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Beide Positionen werden im Film durch Vertreter aus der Wirtschaft und aus der Wissenschaft kontrovers zur Sprache gebracht.

SWR, 22.01.2013