ARD und ZDF kündigen Verträge mit Kabelnetzbetreibern

ARD und ZDF wollen nur noch bis Ende des Jahres eine Einspeisegebühr an die drei großen Kabelnetzbetreiber zahlen. Die aktuellen Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW laufen zum 31. Dezember 2012 aus. Sie werden nicht verlängert.

Die Einspeisegebühr stammt noch aus der Frühzeit der Verkabelung und diente aus Sicht der Sendeanstalten vor allem als Starthilfe zum teuren Ausbau der Kabelnetze. Inzwischen habe die Kabelindustrie jedoch im Zuge der Digitalisierung neue und erfolgreiche Geschäftsmodelle etabliert, argumentiert ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann."

Schon beim Abschluss der jetzt gekündigten Verträge in 2008 hatte das ZDF angekündigt, künftig kein Geld mehr für die Kabelverbreitung seiner Programme zahlen zu wollen. Soweit bekannt, existiere in keinem anderen vergleichbaren europäischen Land ein ähnliches Modell, demzufolge die Kabelnetzbetreiber sowohl bei den TV-Sendern, als auch bei ihren Kabelkunden abkassieren würden. Gemeinsam mit anderen Sendern schaffe das ZDF "erst die Voraussetzung für das Geschäftsmodell der Kabelunternehmen, die auch ohne die Zahlung von Einspeiseentgelten ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Verbreitung unserer Programme haben."

Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, argumentiert auch die ARD: "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", so die MDR-Intendantin Karola Wille.

Im Vorfeld hatten Kabelkonzerne angekündigt, bei einer Einstellung der Zahlungen einige Programme von ARD und ZDF nicht mehr verbreiten zu wollen. Die Sender nehmen die Drohung gelassen hin: "Wenn einzelne Unternehmen von ihren erworbenen Weitersenderechten außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen keinen Gebrauch machen und einzelne Programme nicht verbreiten, ist dies ihre eigene unternehmerische Entscheidung", heißt es in einer Mitteilung der ARD. In der Tat dürfte ein Boykott einzelner Sender den Endkunden nur schwer zu vermitteln sein.