Künftig weniger Politiker im ZDF-Fernsehrat

Als (späte) Reaktion auf die verhinderte Vertragsverlängerung des ehemaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender haben die Ministerpräsidenten jetzt den Anteil der Politiker im ZDF-Fernsehrat verringert. Noch keine Entscheidung gibt es hingegen darüber, was mit den Mehreinnahmen passieren soll, die durch die Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag erzielt werden.

Wie die Regierungschefs der Länder gestern beschlossen, wird der Fernsehrat des Mainzer Senders von 77 auf 60 Mitglieder verkleinert. Davon gehen künftig nur noch zwanzig statt der bisherigen 34 Sitze an Vertreter der Politik. 24 Mitglieder sollen von Verbänden und Organisationen besetzt, 16 weitere von den Ländern aus "gesellschaftlichen Gruppen" entsandt werden. Der Verwaltungsrat wird in Zukunft maximal aus zwölf Mitgliedern (bisher 14) bestehen.

Die Änderung beim Fernsehrat war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im März vergangenen Jahres dessen bisherige Zusammensetzung für verfassungswidrig erklärt hatte. Staat und Parteien hätten einen zu hohen Einfluss auf den Sender ausüben können. Vorgabe des Gerichts war, dass diese künftig nur noch maximal ein Drittel der Mitglieder bestimmen dürften - genau das haben die Regierungschefs jetzt umgesetzt (allerdings auch kein Mitglied weniger als erlaubt). Indirekt üben die Länderregierungen natürlich durch ihr Auswahlrecht bei den Vertretern der "gesellschaftlichen Gruppen" weiterhin zusätzlichen Einfluss auf die Zusammensetzung aus.

Die Unionsvertreter im Fernsehrat hatten damals verhindert, dass der Vertrag von Chefredakteur Brender verlängert wurde, obwohl der damalige Intendant Markus Schächter dies wollte.

Erst im Frühjahr 2016 wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, wie die geschätzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus den Jahren 2013 bis 2016 verwendet werden sollen, die der neue Rundfunkbeitrag einbringt. Dann soll auch der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender feststehen. Kleine Erleichterungen soll es allerdings bei der Erhebung des Beitrags geben, etwa für volljährige Kinder von Eltern, die von der Beitragspflicht befreit sind, sowie für Kitas. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Einnahmen 2014 um 643 Millionen auf 8,324 Milliarden Euro.