Medienforum: "Geld verdirbt den Charakter und das Programm"

Der seit Monaten anhaltende Streit zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern um Themen wie Online-Inhalte und Werbeverbote hält weiter an. Im Rahmen einer Diskussionsrunde beim Medienforum NRW hat VOX-Geschäftsführer Frank Hoffmann noch einmal den Ton verschärft: "Es ist frech, was sich die Öffentlich-Rechtlichen vom Gebührengeld erlauben." Die 7,5 Milliarden Euro Rundfunkgebühren würden ARD und ZDF inzwischen auch dazu nutzen, die kommerziellen Sender zu kopieren, so Hoffmann mit Blick auf den jungen Digitalsender zdf_neo, der den Privatsendern seit seinem Start ein besonderes Dorn im Auge ist. "Geld verdirbt den Charakter und das Programm", klagte der gelernte Journalist über die deutsche TV-Landschaft. Von Kopieren könne keine Rede sein, konterte zdf_neo-Geschäftsführer Norbert Himmler. Sein Sender sei kein Vollprogramm, sondern ein "zielgruppenorientiertes Spartenprogramm." Er erinnerte daran, dass es zdf_neo untersagt worden sei, Nachrichten zu veranstalten.

Um die Konkurrenzsituation zwischen beiden Lagern, die sich unversöhnlich gegenüber stehen, zu entschärfen, helfen nur noch Lösungsansätze aus der Politik. Beispielsweise ein generelles Werbe- und Sponsoringverbot für ARD und ZDF, das mit höheren Gebühreneinnahmen im Rahmen des neuen GEZ-Modells (wunschliste.de berichtete) ausgeglichen werden müsste. Die Rundfunkkommission der Länder befürwortet ein Werbeverbot, konnte sich bislang aber nicht dazu durchringen, es auch umzusetzen. Was Tobias Schmid, Bereichsleiter Medienpolitik von RTL, bedauert: "Wir haben uns einen Stufenplan gewünscht, aus dem jetzt nichts mehr wird", so Schmid, der im Rahmen einer Podiumsdiskussion über Auftrag und Finanzierung von Medien den Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) vertrat. Die Abschaffung der Werbung in den öffentlich-rechtlichen Programmen sei ein wichtiger Schritt, um die Balance zwischen beiden Rundfunkmodellen neu zu justieren.

Doch das Werbeverbot ist noch nicht vom Tisch, bestätigt Johannes Beermann, Chef der Sächsischen Staatskanzlei: "Keine Sorge, die Ministerpräsidenten wollen aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen raus". Ausschlaggebend seien allerdings die noch laufenden Berechnungen zum neuen GEZ-Modell. Nur wenn die neue Haushaltsabgabe deutlich unter den heutigen Gebührensatz von 17,98 Euro monatlich sinke, sei ein Werbeverbot ab 2013 möglich. Wenn sie bei 15 Euro liege, "schaffen wir die Werbung zumindest in den Fernsehprogrammen von ARD und ZDF ab", versprach Beermann.