Rundfunkbeitrag wird leicht gesenkt, Jugendkanal bleibt in der Schwebe

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Senkung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Die Entscheidung über die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Jugendkanals wurde dagegen erneut vertagt.

Ab 1. Januar 2015 werden pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig statt wie bislang 17,98 Euro. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis in Höhe von 5,76 Euro. Die Ministerpräsidenten haben sich somit dem Vorschlag der von ihr eingerichten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) widersetzt.

Die Expertenkommission hatte den Politikern für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 eine Senkung des monatlichen Beitrags um 73 Cent auf 17,25 Euro empfohlen, da aufgrund des neuen Beitragsmodells - gezahlt wird seit 2013 pro Haushalt statt pro Gerät - mit einem Bugetüberschuss von mehr als 1,1 Milliarden Euro gerechnet wird. Bei einer Umsetzung zum 1. Januar 2015 wäre die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen eingerechnet (562,1 Mio. Euro). Da es sich zunächst nur um eine Kalkulation handelt, sollen die restlichen 562 Millionen, mit denen die Beitragszahler für die Jahre 2013 und 2014 bereits zum großen Teil in Vorleistung getreten sind, von ARD und ZDF erst einmal als Rücklage beiseite gelegt werden, bis die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen feststeht.

In den vergangenen Tagen hatten sich verschiedene öffentlich-rechtliche Sendergremien gegen diese Empfehlung der KEF ausgesprochen und an die Länderchefs appelliert, auf eine Senkung des Beitrags vorerst zu verzichten und weitere Reserven anzusammeln, um beispielsweise Unternehmen, die nach dem neuen Modell stärker zur Kasse gebeten werden, zu entlasten. Diesem Ansinnen sind die Ministerpräsidenten nun ansatzweise gefolgt, indem die versprochene Beitragssenkung nun deutlich geringer ausfällt. Im kommenden Jahr soll die Beitragshöhe erneut geprüft werden. Bis dahin liegen konkretere Analysen über die tatsächlichen Zusatzeinnahmen vor.

ARD-Chef Lutz Marmor zeigte sich dann auch sehr zufrieden: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen ist dieser Beschluss ein gutes Signal für die Beitragszahler, die ab 2015 entlastet werden. Zum anderen bleibt den Ländern Spielraum für die Evaluation, um gegebenenfalls übermäßige Belastungen bestimmter Gruppen auszugleichen." Es bleibe allerdings abzuwarten, ob mit den künftigen Geldern "sowohl die Kosten für die Evaluation, der schrittweise Ausstieg aus der Werbung sowie die Beitragsstabilität bis 2020 finanziert werden können".

Erneut nachsitzen müssen ARD und ZDF beim Thema Jugendkanal. Die Länderchefs konnten sich nicht auf die Beauftragung für einen gemeinsamen Sender einigen, den ARD und ZDF durch die Einstellung der Kanäle ZDFkultur, EinsPlus und Einsfestival gegenfinanzieren wollten. Das zuletzt nachgereichte Konzeptpapier von ARD und ZDF habe erneute Fragen geworfen, hieß es dazu auf der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten. Im Oktober hatten die beiden Sender ein 25-seitiges Konzept eingereicht, das von vielen Medienbeobachtern als zu schwammig kritisiert wurde (wunschliste.de berichtete).

Die im Februar nachgereichten Erläuterungen konnten die fehlende Entscheidungsfreude der Länderchefs nicht beseitigen. Jetzt soll im Juni wieder diskutiert werden. Bis dahin wollen ARD und ZDF weitere Fragen beantworten. Der schon vor mehr als einem Jahr offiziell zu Grabe getragene Digitalsender ZDFkultur darf somit weiterhin, mit Wiederholungen bespielt, vor sich hindümpeln.