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Die Wirtschaftskrise ist in Deutschland deutlich angekommen, und die Politik gefällt sich in der Rolle des Retters auf Steuerzahlerkosten. Haushaltsdisziplin war gestern, heute darf offenkundig wieder geklotzt werden. Zu den Milliarden Euro, die schon für die Banken riskiert werden, sollen noch eine Milliarden-Bürgschaft für den Autobauer Opel, um tausende Arbeitsplätze zu retten, Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe und Steuersenkungen kommen ? dies alles wird im Regierungslager derzeit debattiert. Doch es regt sich auch Widerstand. Nicht nur Wirtschaftsexperten kritisieren solche staatlichen Hilfen und fordern: Gegebenenfalls müsse auch ein Konzern wie Opel pleitegehen, wenn er nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Und für all die Versprechen auf Steuerzahlerkosten müssten am Ende nachfolgende Generationen bezahlen. Sind neue Schulden im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zu verantworten? Welche staatliche Hilfe sichert Arbeitsplätze? Wenn die Politik Unternehmen hilft, welche Gegenleistungen müssen dafür erbracht werden? Und wie schlimm steht es wirklich um den Wirtschafts-Standort Deutschland und um die Arbeitsplätze?
(NDR)
