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Schwarz-Gelb tritt an unter dem Motto "Wachstum, Bildung" - und "Zusammenhalt". Doch wie solidarisch sind die Vorhaben der Regierung? Bei der Kranken- und Pflegeversicherung will die Regierung die Eigenbeteiligung der Versicherten erhöhen und die Arbeitgeber einseitig entlasten. Dies sei unsozial, sagen Kritiker und bemängeln weiter: Auch die Steuersenkungen würden vor allem den Besserverdienenden zugute kommen. Verabschiedet sich Schwarz-Gelb vom bisherigen Solidarprinzip unserer Gesellschaft? Wird die Freiheit des Einzelnen künftig über das Gemeinwohl gestellt? Oder ist es höchste Zeit, dass die Bürger zu mehr Eigenvorsorge verpflichtet werden, weil der Staat dies nicht mehr leisten kann?
(ARD)
