Beschlossen: Streamingdienste und Sender sollen mehr Geld in Standort Deutschland investieren

Die Bundesregierung hat am gestrigen Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eingebrachten Gesetzentwurf zur Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Fernsehsender verabschiedet. Einerseits werden die großen Sendergruppen und die Öffentlich-Rechtlichen in die Pflicht genommen, deutlich mehr in Deutschland zu investieren. Doch auch international operierende Streaminganbieter wie Netflix, Amazon und Disney+ sollen künftig mindestens 8 Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich sind Subquoten für deutschsprachige Inhalte, unabhängige Produzenten und die Herstellung neuer Werke vorgesehen. Außerdem enthält das Gesetz Vorgaben für eine faire Verteilung der Rechte mit unabhängigen Produzenten.

Mit dem Beschluss stehen nun auch die bereits im vergangenen Jahr verdoppelten Bundesmittel für die Filmförderung in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit der jurybasierten kulturellen Filmförderung und den Mitteln der Filmförderungsanstalt investiert der Bund damit künftig mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr in Filmproduktionen. Ergänzt wird dies durch die Förderprogramme der Länder.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ergänzte: Deutschland hat eine großartige Filmszene. Diesen Filmstandort und seine Vielfalt stärken wir weiter. Unser Ziel ist, dass mehr Aufträge nach Deutschland und Europa gehen. Wir wollen, dass europäische Inhalte gestreamt werden. Und wir fördern die Arbeit unabhängiger Produzentinnen und Produzenten. Dafür verbessern wir die Rahmenbedingungen für die deutsche und europäische Filmbranche - mit verdoppelter Filmförderung und mit dem Investitionspakt. Wer am deutschen und europäischen Filmmarkt gute Geschäfte macht, der muss hier auch seinen Beitrag leisten.

Freiwillige Selbstverpflichtung für Unternehmen, mindestens 12 Prozent zu investieren

Neben der verpflichtenden Basisinvestitionsquote von 8 Prozent schafft das sogenannte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) zusätzliche Anreize für weitergehende freiwillige Selbstverpflichtungen. Medienunternehmen, die mindestens 12 Prozent ihres Umsatzes investieren, können von einzelnen Detailvorgaben des Gesetzes abweichen. Ziel dieser Öffnungsklausel sei es, signifikante Aufträge für die deutsche Filmwirtschaft sicherzustellen, ohne in die Geschäftsmodelle von Streamingdiensten und Sendern unverhältnismäßig einzugreifen. Sollte ein Anbieter die Investitionsquote nicht erfüllen, werde eine Ersatzzahlung fällig, wie Wolfram Weimer gegenüber DWDL klarstellt.

Verhaltenes Lob für den Beschluss kommt seitens der Produktionsallianz, die das Ziel begrüßt, Investitionen in europäische Werke nachhaltig zu erhöhen und den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig aufzustellen. Allerdings würde der vorliegende Referentenentwurf in der derzeitigen Ausgestaltung die gewünschte Wirkung noch nicht entfalten. Problematisch sei, dass die vorgesehene Investitionsquote von 8 Prozent schon heute unter dem Niveau vergleichbarer großer europäischer Märkte liege. Selbst die 12-Prozent-Opt-Out-Regelung bleibe unter dem europäischen Durchschnitt von 13 bis 15 Prozent. Dies sei für den wichtigsten europäischen Absatzmarkt internationaler Streamingplattformen ein "erstaunlich ambitionsloses Signal".

Dem widerspricht Wolfram Weimer klar: Wir haben in Europa Länder, die gar keine Investitionsverpflichtung haben, andere haben das. Die durchschnittliche Verpflichtungsquote liegt sogar unter den 8 Prozent, stellte er gegenüber DWDL klar. Der Kulturstaatsminister zeigt sich optimistisch: Ich bin ziemlich sicher, es werden alle die Quote erfüllen. Und wir gehen auch davon aus, dass alle die 12 Prozent erfüllen werden. Das ist ja mein Ziel. Ich will gar nicht, dass sie sich zwischen 8 und 12 Prozent mit Subquoten rumschlagen müssen. Die Verlockung ist, deutlich über 12 Prozent zu liegen und frei handeln zu können.