Brender-Debatte: Keine Aktuelle Stunde im Bundestag

Die Grünen sind heute mit dem Versuch gescheitert, die Personalie Nikolaus Brender im Bundestag zu thematisieren. Eine aktuelle Stunde wurde aus Zeitgründen abgelehnt. Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt, um über "den zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zu debattieren.

Am Freitag entscheidet der ZDF-Verwaltungsrat über eine Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Intendant Markus Schächter will Brender für weitere fünf Jahre vorschlagen. Der stellvertrende Vorsitzende des Verwaltungsrats, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), will Brender ablösen lassen und hat möglicherweise seine Parteifreunde hinter sich. Die Union stellt mit neun Mitgliedern die Mehrheit im Verwaltungsrat. Kochs Vorhaben hat eine breite Sympathiewelle zugunsten Brenders ausgelöst. 35 führende Staarsrechtler werteten das Vorhaben Kochs in einem offenen Brief als "offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken" (wunschliste.de berichtete).

In einer gemeinsamen Erklärung haben nun 17 prominente Journalisten - von "Spiegel" bis "stern" - vor einer Verletzung der europäischen Charta für Pressefreiheit gewarnt. Sie verweisen auf Artikel 2 der Charta: "Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren." Ihr Appell an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats: "Respektieren Sie die im Grundgesetz verankerte Rundfunkfreiheit, respektieren Sie die Unabhängigkeit der Medien von politischen Einflüssen und respektieren Sie den Willen des ZDF-Intendanten Markus Schächter, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern!" Falls Brender aus dem Amt entfernt werde, kündigten die Unterzeichner an, die EU-Kommission und den Europarat einzuschalten.