Offener Brief: 35 Top-Juristen unterstützen Nikolaus Brender

Im Streit um die Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben nun 35 führende Verfassungsrechtler mit einem Offenen Brief Stellung bezogen. Vor Monaten ist hinter den Kulissen des ZDF ein Machtkampf entbrannt, in dem es vor allem um die Frage geht, ob die Politik noch größeren Einfluss auf das Fernsehen gewinnen kann. Schon im März hätte Brenders auslaufender Vertrag auf Wunsch des ZDF-Intendanten Markus Schächter verlängert werden sollen. Eine CDU-nahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat um Hessens Ministerpräsident Roland Koch stellt sich dem Vorhaben in den Weg, was zu Spekulationen über mögliche parteipolitische Seilschaften geführt hatte (wunschliste.de berichtete).

In der kommenden Woche soll der Verwaltungsrat nun endgültig entscheiden, ob der im März 2010 endende Vertrag Brenders verlängert wird. Koch soll sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine Mehrheit organisiert haben, um den Journalisten abzusägen. Koch begründete sein Vorgehen allein mit einem Quotenrückgang bei Informationssendungen - steht aber sonst stets in der ersten Reihe, wenn Politiker den öffentlich-rechtlichen Anstalten vorwerfen, zu sehr auf die Einschaltquoten zu schielen.

Die Briefunterzeichner verweisen auf die Rundfunkfreiheit als wichtige Säule des demokratischen Staatswesens: "An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen. Um diese Frage aber geht es in Wahrheit nicht. Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken". Im Grundgesetz werde jedoch die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert. Dazu gehöre "eine Begrenzung der Stimmenanteile der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien, also auch im Verwaltungsrat". Es stelle sich daher die Frage, "ob die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Machtverteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Vertretern" mit dem Grundgesetzt vereinbar sei: "Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dies einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind".

Die Staatsrechtler appellieren daher "dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller."

Nikolaus Brender schwimmt seit den Vorkommnissen auf einer breiten öffentlichen Sympathiewelle. Im März erhielt er den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis für Fernsehjournalismus - für seine "vorbildhafte, journalistische Haltung". Er stehe für Qualität und Unabhängigkeit, setze sie auch gegen Widerstände durch und lasse sich von niemandem vereinnahmen (wunschliste.de berichtete).  "heute journal"-Moderator Claus Kleber empörte sich öffentlich über "parteipolitische Seilschaften" und kritisierte, dass die Vergabe von Posten innerhalb des Senders offenbar von der Parteizugehörigkeit abhänge. 14 prominente Mitarbeiter des ZDF, darunter  Maybrit Illner, Marietta Slomka und Guido Knopp, hatten in einem Offenen Brief die Weiterbeschäftigung Brenders gefordert, um "ein Zeichen gegen politischen Druck auf den Intendanten" zu setzen (wunschliste.de berichtete).