Etateinsparungen: NDR beklagt "paradoxe Situation"

Im Zuge der Einsparungen, die den öffentlich-rechtlichen Sendern abverlangt werden, kündigt der NDR für die Jahre 2015 und 2016 eine Etatkürzung von insgesamt rund 37 Millionen Euro an. NDR-Intendant Lutz Marmor schielt sehnsüchtig auf die eingefrorenen Beitragsgelder.

"Es ist schon eine paradoxe Situation", beklagt Marmor. "Das neue Beitragsmodell funktioniert glücklicherweise und bringt mehr Beitragsgerechtigkeit und mehr Erträge. Davon haben die Sender aber zunächst nichts, sie dürfen die Mehrerträge nicht ausgeben."

Marmors Sichtweise ist durchaus eigenwillig, denn jene Rücklagen, die der Intendant offenbar für die Zukunft bereits eingerechnet hat und gern heute schon hätte, stehen eigentlich den Beitragszahlern zu. Das neue Beitragsmodell, demzufolge nun jeder Haushalt unabhängig vom Besitz eines TV-Geräts monatlich 17,98 Euro entrichten muss, bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 erwartungsgemäß einen Milliarden-Überschuss, dessen konkrete Höhe zunächst noch nicht genau beziffert werden kann.

Die für die Berechnung des Rundfunkbeitrags zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl den Ministerpräsidenten der Länder daraufhin im Februar, den monatlichen Beitrag für die Jahre 2015 und 2016 um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Die für 2013 und 2014 bereits zu viel gezahlten Beiträge sollten zunächst eingefroren werden, bis die tatsächliche Höhe der Mehreinnahmen feststeht.

Nachdem sich verschiedene öffentlich-rechtliche Sendergremien gegen diese Empfehlung ausgesprochen hatten und am aktuellen Beitrag festhalten wollten, haben die Politiker entgegen der Empfehlung der Kommission eine Senkung auf lediglich 17,50 Euro zum 1. Januar 2015 beschlossen. Im kommenden Jahr soll die Beitragshöhe erneut geprüft werden. Bis dahin liegen konkretere Analysen über die tatsächlichen Zusatzeinnahmen vor. Die zuviel gezahlten Beiträge, die quasi den Status einer Vorauszahlung haben, liegen bis dahin weiter auf Eis.

Somit sitzt auch der NDR auf einem Batzen Geld, den er nur angucken, aber nicht ausgeben darf. Weil das so ist, "bleibt das Geld also knapp. Aus diesem Grund müssen wir - wie schon in den vergangenen Jahren - weiter sparen und werden das so programmschonend wie möglich tun", kündigt Marmor an. Ulf Birch, Vorsitzender des Verwaltungsrats, bestätigt den Kurs: "Die Finanzlage des NDR bleibt schwierig. Daher ist es wichtig, jetzt die Weichen für die kommenden zwei Jahre zu stellen. Der Verwaltungsrat unterstützt den Intendanten ausdrücklich bei seinem Kurs, solide zu wirtschaften - gemeinsames Ziel muss es bleiben, auch bei knappen Kassen den Zuschauern und Hörern attraktive und vielfältige Angebote zu machen. Langfristig wird aus meiner Sicht eine Anpassung des Rundbeitrags an die Inflationsrate unumgänglich sein."

In ihrem 19. Bericht hatte die KEF im Februar von ARD und ZDF weitere Sparmaßnahmen gefordert. Kritisiert wurde dabei unter anderem die Zweckentfremdung von Programmmitteln zugunsten des Personalaufwands. So zeigte sich die Kommission etwa beim Budgetabgleich für die Beitragsperiode von 2009 bis 2012 unzufrieden mit der Verteilung der Beiträge auf die einzelnen Kostenfaktoren: "Auffällig ist, dass die Mittel bei ARD und ZDF für das Programm erheblich niedriger liegen als im 16. Bericht. Die Aufwendungen im Personalbereich wurden deutlich überschritten." Für ihr Programm hatte die ARD 93,4 Millionen Euro weniger aufgewendet als von der KEF anerkannt. Die eingesparten Mittel wurden unter anderem für höhere Ausgaben im Personalbereich genutzt (wunschliste.de berichtete).