Gregor Gysi siegt im Rechtsstreit gegen das ZDF

von Michael Brandes in Vermischtes
(25.03.2010, 00.00 Uhr)

Gericht tadelt Berichterstattung im "heute journal" — ZDF

Gregor Gysi hat vor dem hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg einen juristischen Sieg gegen das ZDF errungen. Das Gericht hat dem Mainer Sender im Hauptsacheverfahren untersagt, die Äußerung der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatsicherheit, Marianne Birthler, zu verbreiten, Gregor Gysi habe über Robert Havemann "wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet".

Streitpunkt war eine entsprechende Berichterstattung im "heute journal" vom 22. Mai 2008. Das Oberlandesgericht betont in seinem Urteil, dass an der Frage, ob Gysi zu Zeiten der DDR für den Staatssicherheitsdienst tätig war, ein hohes Interesse der Öffentlichkeit bestehe, so dass die Verbreitung der Äußerungen Birthlers nicht grundsätzlich verboten sei. Jedoch hätte das ZDF Gysi konkreter zu den Äußerungen befragen und seine Argumente ausführlicher darstellen müssen.

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Gregor Gysi "hofft, dass das ZDF in seinen heute-Nachrichten über diesen Abschluss des Verfahrens ebenso wie bisher berichten wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Linken. Das ZDF prüft, ob es gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt.

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Leserkommentare

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tristan schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 17.28 Uhr:
Tja, das wird Herrn Gysi jedoch trotzdem niemals von seiner Schuld der Spitzelei reinwaschen. Solange man nicht offen mit seiner Vergangenheit umgeht, muss man das ertragen, die Stasiopfer in der DDR, die er noch immer nicht als "Unrechtsstaat" anerkennen kann, haben wesentlich mehr gelitten als er es vielleicht in ein paar Minuten einer Talkshow tat. Mein Mitleid mit diesem Demagogen hält sich wirklich in Grenzen.
Halil schrieb via tvforen.de am 30.03.2010, 17.12 Uhr:
Sascha schrieb:
Sorry, aber die Art und Weise in der Gysi immer
wieder die verbrecherische Unrechtsdiktatur der
DDR schönredet - das geht gar nicht!

Als Türke kann es mir eigentlich egal sein, wenn sich Deutsche untereinander nicht einig sind. Ich sage - wer selbst die DDR nicht erlebt hat, kann nur in Schwarzweißbildern reden. Der sieht die Grautöne nicht. Gregor Gysi hat diesen Staat bewußt miterlebt. Er kann differenzieren.
Sascha schrieb via tvforen.de am 29.03.2010, 17.17 Uhr:
Ob Gysi nun tätsächlich bei der Stasi war, oder nicht, ist mir eigentlich egal. Aber ich habe ihn einmal im Fernsehen gesehen, wie er in Portraiteinstellung in die Kamera sagte, die DDR sei ja "kein kriminelles Gebilde" gewesen.
Sorry, aber die Art und Weise in der Gysi immer wieder die verbrecherische Unrechtsdiktatur der DDR schönredet - das geht gar nicht!
Grüße,
Sascha
Halil schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 16.17 Uhr:
Ich finde es teilweise schlimm, wie Gregor Gysi in der Öffentlichkeit verleumdet wird. Einmal musste er sich in einer Talkshow, bei der er selbst zugegen war, sagen lassen, dass er hinter schwedische Gardinen gehöre. Gysi hat dabei Würde behalten und geschwiegen. Aber in seinen Augen konnte man sehen, was in diesem Moment in ihm vorging...
das Becker schrieb via tvforen.de am 25.03.2010, 20.32 Uhr:
Und für alle die sich wundern warum ein Berliner Politiker einen Mainzer Sender in Hamburg verklagt kann man die Antwort bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html lesen.
Es geht in dem Artikel mehr ums LG als ums OLG, die Hamburger Rechtssprechung wird aber meist erst in Karlsruhe korrigiert. Natürlich ist es möglich, dass selbst die Hamburger mal ein korrektes Urteil gesprochen haben, aber wetten würde ich nicht darauf.
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 25.03.2010, 19.14 Uhr:
Toll! Eine bereits gesendete Aussage wird verboten.
Werden wir jetzt alle gerichtlich zu einer Gehirnoperation gezwungen damit unsere Erinnerung daran gelöscht werden kann?
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 22.01 Uhr:
moviefreak schrieb:

Nein Knurpsel, das nicht. Aber es wurde klar
gestellt, daß das ZDF hier eine Falschmeldung der
sogenannten Birthler-Behörde, und nicht die
Wahrheit, verbreitet hat.
Ich habe jetzt mal ein bißchen gegoogelt. Soweit ich das sehen kann wurde das ausstrahlen der Aussage nicht kritisiert weil sie falsch ist sondern weil Gysi sich nicht zu den Vorwürfen äußern konnte. Das beweist aber nicht daß die Aussage von Birthler falsch war.
mac schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 21.40 Uhr:
Aber es wurde klar gestellt, daß das ZDF hier eine Falschmeldung der sogenannten Birthler-
Behörde, und nicht die Wahrheit, verbreitet hat.

Nein, das wurde nie bewiesen.
Knurpsel schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 13.43 Uhr:
moviefreak schrieb:

Nein Knurpsel, das nicht. Aber es wurde klar
gestellt, daß das ZDF hier eine Falschmeldung der
sogenannten Birthler-Behörde, und nicht die
Wahrheit, verbreitet hat. Auch wenn Dir lieber
gewesen wäre, daß es gestimmt hätte, was man
dem bösen (Kommunisten sind und müssen in Deiner
Vorstellungswelt nun mal böse und jeder politisch
links stehende Bürger muß ein Kommunist sein)
Gysi vorwirft, Du wirst Dich damit abfinden
müssen, daß Du einer Ente aufgesessen bist.

Sei nicht traurig, auch Dir könnte es passieren,
daß Du mal verleumdet wirst und dann wärest Du
froh, wenn es eine Institution gibt, die das ganze
richtig stellt.
Danke für die Erklärung. Im ersten Beitrag des Threads war für mich nicht erkennbar daß es eine Falschmeldung war. Es sah eher so aus als ob Gysi etwas dagegen hat weil es für ihn unangenehm ist.
Eine Falschmeldung sollte auf jeden Fall aufgeklärt werden. Egal auf welcher politischen Seite der Betroffene steht.
moviefreak schrieb via tvforen.de am 27.03.2010, 11.13 Uhr:
geschrieben von: Knurpsel, 25.03.10 19:14
Toll! Eine bereits gesendete Aussage wird verboten.
Werden wir jetzt alle gerichtlich zu einer Gehirnoperation gezwungen damit unsere Erinnerung daran gelöscht werden kann?
Nein Knurpsel, das nicht. Aber es wurde klar gestellt, daß das ZDF hier eine Falschmeldung der sogenannten Birthler-Behörde, und nicht die Wahrheit, verbreitet hat. Auch wenn Dir lieber gewesen wäre, daß es gestimmt hätte, was man dem bösen (Kommunisten sind und müssen in Deiner Vorstellungswelt nun mal böse und jeder politisch links stehende Bürger muß ein Kommunist sein) Gysi vorwirft, Du wirst Dich damit abfinden müssen, daß Du einer Ente aufgesessen bist.
Sei nicht traurig, auch Dir könnte es passieren, daß Du mal verleumdet wirst und dann wärest Du froh, wenn es eine Institution gibt, die das ganze richtig stellt.