Hartz IV-Empfänger verklagen Sat.1

Sozialhilfeempfänger und deren Angehörige, die im Rahmen der umstrittenen Sat.1-Reihe  "Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln" gezeigt wurden, haben Klagen gegen den TV-Sender, die Bild-Zeitung und deren Internetableger "Bild Online" eingereicht. Offenbar bereits mit einem Teilerfolg: Sat.1 habe schon eine Unterlassungserklärung abgegeben, sagte die Anwältin Martina Jodaitis der "Frankfurter Rundschau".

In der von Anfang an von massiver Kritik begleiteten Sendung begleitete Sat.1 zwei Sozialfahnder bei ihrer Suche nach mutmaßlichen Hartz IV-Betrügern. Mehrere Verbände wiesen darauf hin, Sozialhilfeempfängern werde durch die Sendung ein generelles Drückeberger- und Betrüger-Image verpasst. Das Erwerbslosenforum warf Sat.1 eine Verzerrung der Realität vor und warnte vor einer "Welle der Denunziation" (wunschliste.de berichtete). Negatives Feedback kam auch von Seiten der Politik (wunschliste.de berichtete).

Neben der zivilrechtlichen Klage gegen Sat.1 sei noch eine bislang nicht gestellte Strafanzeige gegen die Sozialfahnder möglich, weil diese in einer Folge Sachverhalte falsch dargestellt hätten, so Jodaitis. Falsch sei etwa, dass eine im Fernsehen gezeigte Familie, die eine Pizzeria betreibt, eine "über 100 Quadratmeter große Luxuswohnung" bewohne. Ebenso die Unterstellung, eine der Betroffenen würde Miete für eine Wohnung in Italien kassieren, was die beiden Fahnder per Dienstreise herausgefunden haben wollen. Jodaitis: "Die Fahnder sparen angeblich Steuergeld, verursachen aber Kosten und die Leistungen werden trotzdem weitergezahlt, weil sie gerechtfertigt sind."

Schwerwiegender sei noch, dass gegen den Willen der Betroffenen gefilmt worden sei. Sat.1 sei nicht erwähnt worden, "es wurde nur gesagt, dass die Arbeit des Kreises gefilmt wird". Heimlich zu filmen sei Hausfriedensbruch. Ganz zu schweigen vom sozialen Schaden, da die betroffenen Personen durch die TV-Ausstrahlung nun stadtbekannt seien.

Die Zeitung dokumentiert auch einen Fall eines Frankfurter Anwalts, dessen Mandanten sozialen und wirtschaftlichen Schaden davon getragen haben. Er vertritt zwei Brüder, deren Eltern sich, so wurde in "Gnadenlos gerecht" behauptet, mit Hartz IV eine Luxusvilla in der Türkei gebaut hätten. Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zutreffe, seien die beiden Brüder im Rahmen der Berichterstattung von Sat.1 und der Bild-Zeitung auch noch in den Vordergrund gerückt worden, obwohl sie, so der Anwalt, "noch nie Hartz IV bezogen" hätten. In den ersten Tagen nach der Sendung seien ihnen "die Kunden ausgeblieben". Eine Klage auf Schadensersatz werde geprüft. Das eigentlich skandalöse sieht der Anwalt aber noch an anderer Stelle: "Ich bin der Ansicht, man kann an solche Fälle nicht rankommen, ohne an der ein oder anderen Stelle den Datenschutz zu verletzen."

Im Kreis Offenbach steht nun CDU-Landrat Walter bei der Opposition in der Kritik. Er hatte sich auf die Anfrage von Sat.1 eingelassen und hat nun für die kommende Kreistagssitzung eine ausführliche Stellungnahme angekündigt.