"Völliger Realitätsverlust": Diskussion um Rundfunkgebühren

In der Diskussion um eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren haben ARD und ZDF ihren zusätzlichen Finanzbedarf bestätigt und ihren Standpunkt verteidigt. Scharfe Kritik kommt dagegen von den Privatsendern.

Vorausgegangen war ein "Zeit"-Artikel, demzufolge die öffentlich-rechtlichen Sender für die neue Gebührenperiode ab Januar 2013 bei der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zusätzliche Gelder beantragt haben. Insgesamt addieren sich die Forderungen auf eine Summe von 1,47 Milliarden Euro, die theoretisch eine Erhöhung des derzeitigen Gebührensatzes von monatlich 17,98 Euro auf 18,86 Euro zur Folge haben könnten (wunschliste.de berichtete).

"Diese Zahlen zeugen von einem völligen Realitätsverlust der gebührenfinanzierten Anstalten und im Besonderen beim ZDF", kommentierte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), in einer ersten Stellungnahme. Doetz sieht "ein Affront gegenüber den Gebührenzahlern und eine Ohrfeige für die Politiker, die sich derzeit für ein neues Finanzierungsmodell engagieren."

ZDF-Intendant Markus Schächter verweist auf die Inflationsrate. Der angemeldete Mehrbedarf liege "deutlich unter der allgemeinen Kostenentwicklung". Kosten für die Digitalkanäle und sonstige Programmentwicklungen würden wie bisher durch Einsparungen und Umschichtungen eingeholt werden. Schon während der laufenden Gebührenperiode habe der Sender Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro erbracht.

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel bestätigte den zusätzlichen Finanzbedarf der ARD in Höhe von 900 Millionen Euro für die Jahre 2013 bis 2016 und berief sich ebenfalls auf die allgemeine Kostensteigerung. Der Beitrag sei zudem geringer als jener, den die KEF für die aktuelle Gebührenperiode anerkannt habe. Angesichts der vom ZDF angegebenen Zahlen bewege sich der Senderverbund gemessen an seiner Größe außerdem deutlich unterhalb der ZDF-Zahlen.

Beide Sender gehen allerdings davon aus, dass der derzeitige Beitrag unabhängig von ihren Forderungen bis mindestens 2014 stabil bleiben wird. Entscheidend wird sein, welche finanziellen Auswirkungen die geplante Haushaltsabgabe haben wird, die voraussichtlich zum 1. Januar 2013 das aktuelle GEZ-Modell ersetzt. Zahlen muss künftig jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag. Ob ein Empfangsgerät vorhanden ist, spielt keine Rolle. Zumindest die ARD rechnet mit keinerlei Mehreinnahmen durch die Reform. Denkbar sei "allenfalls eine Stabilisierung" der aktuellen Einnahmesituation. Sicher scheint nur eines: Von einer Gebührensenkung dank der neuen Haushaltsabgabe sollte lieber kein Fernsehzuschauer träumen.