Staatsanwalt darf nicht bei 'Hart aber fair' auftreten

von Mario Müller in Vermischtes
(05.01.2008, 00.00 Uhr)

Maulkorb wegen Äußerungen über kriminelle Ausländer

Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch hat bei einem Vortrag vor der CDU-nahen Hans Seidel-Stiftung über kriminelle Jugendliche etwas gesagt, für das ihm jetzt ein Maulkorb verpasst wurde. Laut "Bild" habe er öffentlich geäußert, dass kriminelle Ausländer schon als Kinder in ihren Familien zu Straftätern erzogen würden und sich von Strafen nicht abschrecken ließen. Ferner meinte Reusch, dass man Dauerkriminelle abschieben müsse.

Wenn solche Äußerungen am Stammtisch passieren, hat das in der Regel keinerlei Konsequenzen. Aber wenn ein Jurist öffentlich dergleichen kundtut, muss er offenbar mit Redeverbot rechnen.

Eigentlich wollte Frank Plasberg Reusch für kommenden Mittwoch in seine Talksendung "Hart aber fair" einladen, in der es diesmal um die Debatte um Gewalt durch jugendliche Ausländer gehen soll.

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"Er wäre gern gekommen, sprach aber von einem Maulkorb, den er verpasst bekommen habe. Reusch sagte: 'Ich darf mich nicht mehr öffentlich zum Thema Jugendkriminalität äußern'", so Plasbergs Produzent Jürgen Schulte gegenüber "Bild". Reuschs Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, verbot ihm den Auftritt in der ARD-Show, zu der u.a. auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eingeladen sind.

Oberstaatsanwalt Behm habe Produzent Schulte gegenüber mitgeteilt, dass Anfragen zum Thema Jugendkriminalität Chefsache seien und somit er dafür zuständig wäre. Außerdem vertrete Reusch bei diesem Thema "nicht die Linie" seines Vorgesetzten.

Behm habe sich als Interviewpartner angeboten, aber Plasbergs Redaktion will sich offenbar ihre Gäste nicht vorschreiben lasen und lehnte ab.

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Leserkommentare

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M.D.Krauser schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.20 Uhr:
"""Wenn solche Äußerungen am Stammtisch passieren, hat das in der Regel keinerlei Konsequenzen. Aber wenn ein Jurist öffentlich dergleichen kundtut, muss er offenbar mit Redeverbot rechnen."""

Bloß, wie kann sich ein Oberstaatsanwalt anders ausdrücken, wenn es wahrscheinlich halbwegs der Realität entspricht. Ich denke, er sagt so etwas ja nicht Spaß oder Langeweile.
Man kann ja in D sagen, was man will, es muss aber immer mit der "politcal correctness" übereinstimmen...
xy schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.45 Uhr:
@Leo
Ich glaube, Du moechtest mal wieder von der Bild zitiert werden. ;-)
Leo schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.41 Uhr:
Wenn ein Oberstaatsanwalt öffentlich behauptet, in seinem Regierungsbezirk würde Untersuchungshaft als Strafe angewandt, dann bricht er entweder geltendes Recht oder er lügt. Beides macht den Mann für mich nicht zum "mutigsten Staatsanwalt Deutschlands" (wie ihn BILD seit Tagen hofiert), sondern zu einem, der absolut fehlbesetzt ist in seinem Amt.
xy schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.36 Uhr:
Man kann es sachlicher ausdruecken, z.B.:
Ein GroÃteil der kriminellen Auslaender wurden in den Familien, in denen sie aufwuchsen, vermutlich nicht ausreichend sozialisiert.
Anonymer Teilnehmer schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 19.04 Uhr:
Langsam finde ich es richtig eklig, was Politerinen und Politiker so an Schwachsin von sich geben um eine gute BILD-Presse und Wahlergebnisse zu bekommen )-:
Aber noch schlimmer scheint es um die Empfänger der "Botschaften" zu stehen.
Was wollen uns diese Populistinnen und Populisten mit ihren jämmerlichen Aussagen eigentlich weiss machen?
Seit 2005 ist jedes Kind, das hier geboren wird (auch) Deutsche(r)
Kein Elternteil einer/s Deutschen kann abgeschoben werden
Keine EU-Bürger/-in kann abgeschoben werden.
Wieviele abschiebefähige "Ausländer" bleiben da noch übrig?

Im Jugendstrafrecht kann bis zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt werden.
Und wenn man die Scheindendebatte der letzten Wochen um die Münchner UBahn-Schläger jetzt unter diesen Gesichtspunkten betrachtet, bleibt nichts als Wahlkampfschwätz und Volksverdummung der handeldenden Personinnnen und Personen übrig.
Der Türke war zuvor schon 40! mal gerichtlich aufgefallen. Da war von Einbruch bis schwerer Körperverletzung alles dabei.
Braucht es da wirklich eine Erhöhung der Jugendstrafe auf 15 Jahre? Anscheinend wurden nicht einmal die 10 Jahre verhängt.
Er war Vater eines deutschen Kindes
Der Grieche ist EU-Bürger.

Was mich wirklich ärgert ist, dass die Politiker ihr Wahlvolk für so dumm halten, dass sie auf diesen Zug aufspringen. Und das schlimme ist: Sie haben Recht mit ihrer Einschätzung )-:
xy schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.53 Uhr:
Aber die Leute im Volk, die die Taktik erkennen, unternehmen ja auch nichts dagegen.
ten schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 20.50 Uhr:
Laie schrieb:

Was mich wirklich ärgert ist, dass die Politiker ihr Wahlvolk
für so dumm halten, dass sie auf diesen Zug aufspringen. Und
das schlimme ist: Sie haben Recht mit ihrer Einschätzung )-:

Die Methode funktioniert seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderte und das Volk lernt nichts dazu.
xy schrieb via tvforen.de am 05.01.2008, 18.30 Uhr:
Warum werden wir nicht stattdessen eingeladen? *g* Man kann die Angelegenheit naemlich auch viel diplomatischer ausdiskutieren.
[url]http://www.tvforen.de/read.php?f=4&i=238066&t=238066[/url]