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Klimaschutz, Sicherheit und Einwanderung
Kurz vor der Halbzeitpause ihres gemeinsamen Regierungsprojektes signalisiert die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz mit gleich drei hart untereinander ausgehandelten Beschlüssen zu den großen Themen unserer Zeit: Krise? Können wir! Die Herausforderungen sind gewaltig und die Antworten darauf nichts weniger als historisch, sagt zumindest der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Wie viel Lösung und wie viel fauler Kompromiss steckt in den Entwürfen, durch die das Land auf lange Sicht verteidigungsbereiter, sauberer und wirtschaftlich erfolgreicher werden soll?
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Auf welche Weise man der Regierung mit diesen Fragen geschickt auf die Pelle rücken kann, müsste vor allem die Unionsfraktion mit Oppositionsführer Friedrich Merz beschäftigen, der – würde in diesem Herbst gewählt werden – bereits jetzt in Gedanken das Kanzlerbüro einrichten könnte. Stattdessen nervt der Höhenflug der AfD und entflammt einen innerparteilicher Richtungsstreit über den offenbar wirkungslosen Kurs am rechten Fahrbahnrand. Merz gerät zunehmend selbst unter Druck: Kann der Mann Kanzler?
Liefert Olaf Scholz in Europa Führung?
In den kommenden Wochen warten auf Olaf Scholz mit dem EU-Ratstreffen und dem NATO-Gipfel zwei außenpolitische Klopper: Während die lang angekündigte ukrainischen Gegenoffensive wenig Wirkung zeigt, sterben auf dem Mittelmeer wieder Menschen auf Flüchtlingsbooten. Gibt es eine Alternative zur fortlaufenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine? Ist Europas Umgang mit Asylsuchenden zynisch? Und wie findet man einen gemeinsamen Umgang mit China? Liefert Scholz bei diesen Fragen nun auch in Europa Führung?
Kurz vor der Halbzeitpause ihres gemeinsamen Regierungsprojektes signalisiert die Ampelkoalition von Bundeskanzler Scholz mit gleich drei hart untereinander ausgehandelten Beschlüssen zu den großen Themen unserer Zeit: Krise? Können wir! Die Herausforderungen sind gewaltig und die Antworten darauf nichts weniger als historisch, sagt zumindest der Kanzler in seiner Regierungserklärung. Wie viel Lösung und wie viel fauler Kompromiss steckt in den Entwürfen, durch die das Land auf lange Sicht verteidigungsbereiter, sauberer und wirtschaftlich erfolgreicher werden soll?
Kann Friedrich Merz Kanzler?
Auf welche Weise man der Regierung mit diesen Fragen geschickt auf die Pelle rücken kann, müsste vor allem die Unionsfraktion mit Oppositionsführer Friedrich Merz beschäftigen, der – würde in diesem Herbst gewählt werden – bereits jetzt in Gedanken das Kanzlerbüro einrichten könnte. Stattdessen nervt der Höhenflug der AfD und entflammt einen innerparteilicher Richtungsstreit über den offenbar wirkungslosen Kurs am rechten Fahrbahnrand. Merz gerät zunehmend selbst unter Druck: Kann der Mann Kanzler?
Liefert Olaf Scholz in Europa Führung?
In den kommenden Wochen warten auf Olaf Scholz mit dem EU-Ratstreffen und dem NATO-Gipfel zwei außenpolitische Klopper: Während die lang angekündigte ukrainischen Gegenoffensive wenig Wirkung zeigt, sterben auf dem Mittelmeer wieder Menschen auf Flüchtlingsbooten. Gibt es eine Alternative zur fortlaufenden militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine? Ist Europas Umgang mit Asylsuchenden zynisch? Und wie findet man einen gemeinsamen Umgang mit China? Liefert Scholz bei diesen Fragen nun auch in Europa Führung?
(rbb)
