Streit um die Wahl des neuen BR-Intendanten

Nach Ablauf der vom Rundfunkrat festgesetzten Vorschlagsfrist bewerben sich nun zwei Kandidaten für die Wahl zum künftigen Intendanten des Bayerischen Rundfunks (BR). Ulrich Wilhelm, Chef des Bundespresseamts, tritt gegen den BR-Landtagskorrespondenten Rudolf Erhard an. BR-Intendant Thomas Gruber hatte zuvor angekündigt, auf eigenen Wunsch bereits Ende Januar 2011 frühzeitig zurückzutreten (wunschliste.de berichtete).

Als klarer Favorit gilt Ulrich Wilhelm. Nach der Debatte um Nikolaus Brender und den Einfluß der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Kandidat allerdings vielerorts umstritten. Denn CSU-Mitglied Wilhelm ist aktueller Regierungssprecher von Angela Merkel und war früher Pressesprecher von Edmund Stoiber. Kritik an der fehlenden Staatsferne kam unter anderem aus Kreisen der FDP und der Grünen, allerdings steht Wilhelm auch bei vielen unabhängigen Mitgliedern des Rundfunkrats offenbar hoch im Kurs.

Scharfe Kritik kam heute von den vier Mitgliedern Claudia Jung (Freie Wähler), Ludwig Hartmann (Grüne), Heide Langguth (DGB/Gewerkschaften) und Robert Stauffer (Schriftsteller-Verbände). In einer Stellungnahme bemängelten sie den kurzen Zeitraum der Vorschlagsfrist. Dadurch wurde es "praktisch aussichtslos gemacht, weitere Bewerberinnen oder Bewerber in so kurzer Zeit für eine Kandidatur zu gewinnen". Dem Kandidaten Wilhelm sei zuvor "in diversen Kungel- und Klüngelrunden der Boden bereitet" worden. Unabhängig von den Qualitäten Wilhelms sei es eine Bankrotterklärung für die gesetzlich geforderte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn ein langjähriger Regierungssprecher nahtlos in das Amt des BR-Intendanten wechsele.

Gewählt wird er neue Intendant für die Dauer von fünf Jahren von den 47 Mitgliedern des BR-Rundfunkrats. Dieser setzt sich aus Vertretern verschiedener politischer und gesellschaftlicher Gruppen zusammen. Der Anteil der von der Staatsregierung und dem Landtag entsandten Rundfunkratsmitglieder ist laut Gesetz auf insgesamt 13 von 47 Mitgliedern begrenzt. Der Wahltermin wird morgen bekannt gegeben.