NLM-Beschluss: RTL muss wieder "stern TV" & "Spiegel TV" zeigen

Der Streit um die Drittlizenzen ist geklärt. Nachdem auf Grund eines Formfehlers in einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg RTL vorübergehend nicht mehr verpflichtet war, Produktionen des unabhängigen Drittanbieters dctp auszustrahlen (wunschliste.de berichtete), wurde am gestrigen Montag (28.7.) eine Sondersitzung der niedersächsischen Landesmedienanstalt einberufen. Die NLM kam darin zu dem erwartbaren Beschluss der sofortigen Vollziehung der erneuten dctp-Zulassung als Fensterprogrammanbieter bei RTL. Der Kölner Sender ist somit künftig auch weiterhin verpflichtet, nach § 31 des Rundfunkstaatsvertrages die Sendungen  "stern TV",  "Spiegel TV" und  "10 vor 11" auszustrahlen.

"Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass hier insbesondere vor dem Hintergrund des Ziels der Sicherung der Meinungsvielfalt ein besonderes öffentliches Interesses an der weiteren Ausstrahlung des nach wie vor zugelassenen Drittfensterprogramms besteht und dieses Interesse dem Interesse der anderen Bewerber, auch von FOCUS TV, an einer Aussetzung des Drittfensterprograms vorgeht", so das offizielle Statement von Ortrud Wendt, der Vorsitzenden der NLM-Versammlung. Der Konkurrent  "Focus TV" hatte zuvor erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Hannover prozessiert, nachdem die NLM die Lizenz im vergangenen Sommer für die nächsten fünf Jahre erneut an Alexander Kluges Produktionsfirma dctp vergeben hatte.

Wie verzichtbar die dctp-Produktionen für RTL sind, wurde vergangene Woche deutlich, als der Sender die entsprechenden Formate nach dem Verfahrensfehler der NLM kurzerhand aus dem Programm warf und in eine unfreiwillige Sommerpause geschickt hat. "Die heutige Entscheidung der Versammlung wird erst mit Zustellung der schriftlich zu begründenden Vollzugsanordnung an die Beteiligten im Laufe dieser Woche Außenwirkung erlangen", heißt es in dem NLM-Beschluss. Bis es soweit ist, nutzt RTL auch in dieser Woche noch die Gunst der Stunde: Nach einer aktuellen Programmänderung entfällt am Mittwoch erneut "stern TV" und wird um 22.15 Uhr wieder durch die Doku-Soap  "Generation Luxus - Was kostet die Welt?" ersetzt, die schon lange im Archiv des Senders auf eine Ausstrahlung gewartet hat.