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Böhmermanns Anwalt prüft Klage gegen Kanzlerin Merkel

Böhmermanns Anwalt prüft Klage gegen Kanzlerin Merkel

06.09.2017, 09.52 Uhr - Bernd Krannich/TV Wunschliste in Medien
"Schmähgedicht"-Affäre zieht weitere politische Kreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte Strafverfolgung im Fall Böhmermann zu
Bild: ARD/Screenshot
Böhmermanns Anwalt prüft Klage gegen Kanzlerin Merkel/Bild: ARD/Screenshot

Die Casa "Schmähgedicht" erhält einen weiteren Nebenschauplatz: Der Anwalt des ZDF-Satirikers hat nach einem Bericht des Tagesspiegel die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, ihre frühere Aussage öffentlich als "in der Rückschau rechtswidrig" zu beurteilen. Ansonsten, so das Schreiben von Rechtsanwalt Christian Schertz, werde er seinem Mandanten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht empfehlen.

Worum geht es - Das "Schmähgedicht"
Mit seinem satirischen "Schmähgedicht" hatte Jan Böhmermann in der "NEO Magazin Royale"-Ausgabe vom 31. März 2016 dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Meinungsäußerung und nicht erlaubten Aussagen (wegen Beleidigung) aufzeigen wollen - und hatte in diesem Kontext auch derbe Beleidigungen gegen Erdogan vorgetragen. Der türkische Präsident hatte daraufhin eine strafrechtliche Verfolgung nach §103 StGB wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts verlangt.

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Merkels Aussagen
Damit die deutsche Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen einleiten konnte, bedurfte es der Zustimmung der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hatte dem Anwaltsschreiben zufolge das Gedicht in dem Umfeld öffentlich als "bewusst verletzend" bezeichnet, die Regierung stimmte der Einleitung des Strafverfahrens zu.

Der Vorwurf
Das Anwaltsschreiben fordert nun von Merkel ein, diese Aussage zurückzunehmen und anzuerkennen, dass sie rechtswidrig gewesen sei.

Hauptvorwurf ist, dass Merkel als Bundeskanzlerin - und somit "höchste Vertreterin der Exekutive" - keine Bewertung eines laufenden juristischen Verfahrens zugestanden habe. Darüber hinaus sei diese unrechtmäßige Aussage eine "Vorverurteilung" gewesen, die für Böhmermann "erhebliche Folgen ausgelöst habe".

Drittens wird Merkel in dem Schreiben vorgeworfen, ihre Aussage nur aufgrund eines Video-Berichts auf Bild.de über das Schmähgedicht getroffen zu haben (der Tagesspiegel hatte entsprechende Auskünfte vom Kanzleramt eingeklagt). Der Artikel habe das Schmähgedicht aber in einer bearbeiteten Form gezeigt. Insbesondere seien einige Teile von Böhmermanns Beitrag herausgeschnitten gewesen - Böhmermann hatte durchgehend argumentiert, dass der satirische Beitrag bei der rechtlichen Betrachtung als Einheit zu sehen sei, weswegen eben auch die enthaltenen Beleidigungen nicht einzeln herausgegriffen und betrachtet werden dürften, da sie eben als Beispiel für nicht Erlaubtes stünden. Nach Einschätzung von Anwalt Schertz wäre es "bemerkenswert und auch rechtlich relevant", wenn Merkel ihre Aussagen nur aufgrund der Berichterstattung getätigt hätte.

Merkel wird in dem Schreiben eine Woche Zeit eingeräumt, um Stellung zu nehmen.

In der Hauptsache
Zwischenzeitlich wurde die strafrechtliche Verfolgung nach §103 StGB von der deutschen Staatsanwaltschaft eingestellt, da "strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen" waren (TV Wunschliste berichtete).

Böhmermann und Erdogan streiten weiterhin privatrechtlich um die Frage, ob der Beitrag wegen beleidigenden Inhalts verboten wird oder unter der Kunstfreiheit gedeckt ist. Gegen ein zwischenzeitliches Urteil, nachdem die Wiederholung von sechs Textzeilen des Gedichts rechtens bleibe, hatten beide Seiten Berufung eingelegt (TV Wunschliste berichtete).


Leserkommentare

  • Brioni49 schrieb am 11.09.2017, 09.32 Uhr:
    Brioni49Eure Mutti Merkel (die ihr offenbar sogar behalten wollt) hat so unterirdisch reagiert, weil sie damals noch im Enddarm Erdogans wohnte. mittlerweile wurde sie eines Besseren belehrt und ist ausgezogen. Manche haben eben eine längere Leitung.
    Mir ist Böhmermann auch unsympathisch und das ursprüngliche Lied aus Extra3 (NDR), an das er sich angehängt hat, ist weitaus besser, ja sogar ein Klassiker!
    Böhmermann sollte sich in Hinkunft alle Reisen in die Türkei verkneifen, er wird sicher als Gülen-Anhänger in den Kerker geworfen. Erdogan sammelt deutsche Staatsbürger in seinen Gefängnissen, um sie als Druckmittel gegen die deutsche Regierung verwenden zu können.
  • Echtmaljetzt schrieb am 08.09.2017, 20.16 Uhr:
    EchtmaljetztSo lange Böhmermann nicht so ein Verhalten Journalisten und Fernsehmachern gegenüber an den Tag legt, wie er es mit Langer, Erdogan oder jetzt Merkel zeigt, wird er wohl weiter auf rundfunkbeitragsfinanzierte Stellen bei den ÖR hoffen dürfen und auf den nächsten Grimme-Preis. Irgendwie muss das ZDF seine Spartenkanäle füllen und müssen Leute wie Emmelius ihre Darseinsberechtigung in diesen Kanälen nachweisen. Das geht wohl nur noch mit dem Recycling veralteter Serien, die man nicht an die Privaten verkauft hat, und mit Medienspektakel statt guter neuer Sendungen Der Name "ZDFNeo" ist doch schon Satire..
  • Thinkerbelle schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 16.18 Uhr:
    ThinkerbelleGanz meine Meinung, Kate!
  • Sveta schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 16.11 Uhr:
    SvetaGenau ist es leider. Böhmermann braucht wohl wieder etwas Aufmerksamkeit nach der Sommerpause.
  • Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 15.30 Uhr:
    Sir HilaryHätte selbst gar nix schreiben brauchen . Du triffst es mit Deinem Beitrag perfekt !!!
  • Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 15.29 Uhr:
    Sir HilaryUnwichtig !
  • Sir Hilary schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 15.27 Uhr:
    Sir HilaryDieser nervige und arrogante Selbstdarsteller geht mir dermaßen auf den Zeiger mit seiner Mimosenhaftigkeit . Austeilen aber nix einstecken können , die Typen könnt ich schon immer " gut" ab . Er soll seine Energienen lieber in GUTE Satire stecken , vielleicht bringt das was ...m Gruß Sir Hilary
  • musikrob2806 schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 14.08 Uhr:
    musikrob2806Überall brennt die Luft. Aber dieses Pillepalle ist natürlich eine Meldung wert!!! Da sieht man mal wieder was Deutschland für ein reiches Land ist. Übrigens-wer ist Böhmermann?
  • Kate schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 11.54 Uhr:
    KateBringt Böhmermann nichts neues zustande, dass er sich so erbärmlich an die Reste dieses grottigen Gedichts hängen muss? Es ist schon seltsam, dass alle Welt schuld an dem Drama ist. Es ist Erdogans Schuld, dass er sich beleidigt fühlte, Merkels Schuld, dass es verfolgt wurde und die bösen Medien sind schuld, dass das Ganze aufgebauscht wurde. Der einzige, der natürlich total unschuldig ist, ist Böhmermann. Böhmermann wollte es sich einfach machen und sich ein dankenswertes Opfer aussuchen, bei dem er sich sicher sein konnte, dass die Sympathien auf seiner Seite waren und als er erkannte, dass es eben nicht folgenlos blieb, musste ganz schnell jemand anderes die Verantwortung übernehmen. Wegen mir kann sich jeder ins Fernsehen stellen und Erdogan beleidigen. Der Mann zeigt gerade mehr als deutlich, was von ihm zu halten ist. Allerdings leben wir in Deutschland anders als gerade in der Türkei in einem Rechtsstaat und wenn sich jemand ins Fernsehen stellt und Leute beleidigt, dann muss er eben mit dem Konsequenzen leben.
  • Kate schrieb via tvforen.de am 06.09.2017, 11.54 Uhr:
    KateBringt Böhmermann nichts neues zustande, dass er sich so erbärmlich an die Reste dieses grottigen Gedichts hängen muss? Es ist schon seltsam, dass alle Welt schuld an dem Drama ist. Es ist Erdogans Schuld, dass er sich beleidigt fühlte, Merkels Schuld, dass es verfolgt wurde und die bösen Medien sind schuld, dass das Ganze aufgebauscht wurde. Der einzige, der natürlich total unschuldig ist, ist Böhmermann. Böhmermann wollte es sich einfach machen und sich ein dankenswertes Opfer aussuchen, bei dem er sich sicher sein konnte, dass die Sympathien auf seiner Seite waren und als er erkannte, dass es eben nicht folgenlos blieb, musste ganz schnell jemand anderes die Verantwortung übernehmen. Wegen mir kann sich jeder ins Fernsehen stellen und Erdogan beleidigen. Der Mann zeigt gerade mehr als deutlich, was von ihm zu halten ist. Allerdings leben wir in Deutschland anders als gerade in der Türkei in einem Rechtsstaat und wenn sich jemand ins Fernsehen stellt und Leute beleidigt, dann muss er eben mit dem Konsequenzen leben.