CSU erhöht Subventionen für private TV-Sender

Neben der Rundfunkgebühr, die bundesweit zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehprogramme erhoben wird, unterstützen die Bayern über ihre Steuergelder auch die Finanzierung von privaten Lokalsendern. Laut taz hat der Bayerische Landtag im Rahmen einer Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in dieser Woche beschlossen, diese Förderung nicht nur zu verlängern, sondern deutlich zu erhöhen - "auf bis zu 8 Millionen Euro im Jahr 2013 und jeweils bis zu 10 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016", heißt es im Gesetzestext.

Die in den 1980er Jahren eingeführte Regelung war ursprünglich im Sinne einer Anschubfinanzierung gedacht, um Sendern wie dem Augsburger a.tv, Franken Fernsehen oder münchen.tv einen Einstieg in den Medienmarkt zu ermöglichen. Die Subventionen sollten zum Jahresende auslaufen.

Die Erhöhung steht im Kontrast zu den Ansichten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, der in seinem Jahresbericht 2011 gefordert hatte, diese Mitfinanzierung aus dem Staatshaushalt sollte "endlich beendet werden". Als Grund nannte die Behörde, dass sämtliche bisherigen Fördermaßnahmen der vergangenen 25 Jahre nicht dazu geführt hätten, dass die lokalen und regionalen Fernsehsender sich selbst tragen könnten.

Ähnlich argumentierte auch die Landtagsfraktion der Grünen, die eine Förderung für grundsätzlich fragwürdig hält. Deren medienpolitische Sprecherin Ulrike Gothe wies außerdem darauf hin, dass diese "Dauersubventionen" auch zur Erweiterung der Medienvielfalt im Bundesland Bayern nichts beigetragen hätten, da immer wieder die gleichen Unternehmen von den staatlichen Geldern profitieren würden.