Gerichtsurteil: Nationale Pay-TV-Schranke fällt

Der Pay-TV-Markt steht vermutlich vor einschneidenden Veränderungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute beschlossen, dass ausländische Decoderkarten nicht verboten werden dürfen.

Hintergrund des Grundsatzurteils ist ein Rechtsstreit zwischen der britischen Premier League und einer Kneipenbesitzerin aus Portsmouth. Diese hatte sich ein Pay-TV-Abo aus Griechenland organisiert, um die Fußballspiele der Premier League in ihrem Pub zu zeigen. Auf diese Weise sparte sie rund 90 Prozent der Kosten, die mit einem Abonnement beim heimischen Pay-TV-Sender BSkyB angefallen wären.

Der EuGH folgte nun der Auffassung seiner Generalanwältin, derzufolge eine Länderbeschränkung von Fernsehrechten nicht rechtskonform sei. Nach Ansicht der Richter verstoßen nationale Vorschriften, die den Gebrauch ausländischer Decoderkarten untersagen, gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Der europäische Binnenmarkt werde auf diese Weise in nationale Märkte getrennt.

Über die Folgen des Urteils dürfte in den nächsten Tagen und Wochen kräftig spekuliert werden. Dank des europäischen Wettbewerbs könnten beispielsweise auch die Bundesliga-Übertragungen für den Zuschauer günstiger werden, wenn er einen preiswerteren Anbieter aus dem Ausland wählen kann. In diesem Zusammenhang könnte der Gerichtsbeschluss erhebliche Auswirkungen auf die Preisentwicklung bei den TV-Übertragungsrechten sowie auf die Abo-Preise der nationalen Pay-TV-Anbieter haben. Den großen europäischen Fußball-Profiligen drohen starke finanzielle Einbußen auf dem Pay-TV-Sektor. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich.