Update Nach heftigen Vorwürfen: Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende und rbb-Intendantin zurück

UPDATE: Nachdem Patricia Schlesinger zunächst nur als ARD-Vorsitzende zurückgetreten ist, jedoch ihren Posten als rbb-Intendantin weiter behielt, wuchs der Druck aus der Politik. Immer mehr Menschen forderten, dass Schlesinger angesichts der Vorwürfe gegen sie auch dieses Amt niederlegt. Am Sonntagabend bestätigte der rbb nun, dass genau dies erfolgt ist. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag mit, die den Rücktritt akzeptierten.

Patricia Schlesinger:

Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.

Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort der stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter. Friedrike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: Wenn Patricia Schlesinger ihr Amt aufgibt, ist das in der aktuellen Situation der richtige Schritt, weil die umfangreichen Vorwürfe nun unabhängig vom Alltagsgeschäft im rbb geklärt werden können. Ich danke ihr deshalb für diese weitreichende Entscheidung. Der Rundfunkrat wird sich am Montag in seiner Sondersitzung mit der neuen Situation auseinandersetzen können und beraten, wie nun die nächsten Schritte aussehen müssen.

ZUVOR: Seit rund einem Monat steht die bislang als rbb-Intendantin tätige Patricia Schlesinger aufgrund von unsauberen Deals in der Kritik, unter anderem geht es um die Vergabe von Beraterverträgen. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck, sodass sie bei einer gestern einberufenen Intendantenschalte erklärte, dass sie als ARD-Vorsitzende zurücktritt und der rbb den Vorsitz innerhalb der ARD mit sofortiger Wirkung abgibt. Provisorisch übernimmt den Vorsitz bis Ende des Jahres nun wieder der WDR und damit WDR-Intendant Tom Buhrow. Der hatte vor Schlesinger das Amt inne und war während Schlesingers Amtszeit ihr Stellvertreter. Dies teilte die ARD gestern Abend in der 20-Uhr-Ausgabe der  "Tagesschau" mit.

Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen, lautet das offizielle Statement von Patricia Schlesinger. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen. Ihr Amt als rbb-Intendantin behält sie allerdings trotz der Vorwürfe vorerst. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert bis 2026.

Der Branchendienst Business Insider brachte den Stein ins Rollen und berichtete über ein System aus gegenseitigen Gefälligkeiten mit Compliance-Verstößen und fragwürdigen Beraterverträgen. Für das millionenschwere Bauprojekt eines digitalen Medienhauses sollen Immobilienfirmen zum Zuge gekommen und Berater beschäftigt worden sein, mit denen der rbb-Verwaltungsrat-Vorsitzende Wolf-Dieter Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt. Während Wolf seinen Posten beim rbb bereits seit einigen Wochen ruhen lässt, wurden die Bauplanungen nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorerst auf Eis gelegt. Auch Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin spielen bei den Vorwürfen eine Rolle, denn Wolf-Dieter Wolf ist neben seiner rbb-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe und soll Schlesingers Ehemann lukrative Aufträge zugespielt haben.

Darüber hinaus soll Schlesinger als rbb-Intendantin mehrfach Gäste für Dienstessen in ihrer Privatwohnung empfangen und die Kosten für Essen und Getränke über den rbb abgerechnet haben, wobei die in Rechnung gestellten Kosten angeblich fehlerhaft gewesen sind. Für die Beschaffung eines luxuriösen Dienstwagens soll Schlesinger laut Business Insider außerdem vom Autohersteller ein Nachlass von fast 70 Prozent (Regierungspreis) gewährt worden sein, was der rbb allerdings als branchenüblichen Firmenrabatt beschrieb. Und nicht zuletzt soll Schlesinger den Dienstwagen, ein Audi A8 im Wert von 145.000 Euro, nicht nur dienstlich genutzt haben. Darüber hinaus sorgte jüngst eine deutliche Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro pro Jahr für zusätzliche Kritik.

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung des rbb und dankten dem WDR für seine Bereitschaft, die laufenden Amtsgeschäfte der ARD zu übernehmen und die wichtigen Zukunftsprojekte des Senderverbundes voranzutreiben. Im September kann bei der kommenden ARD-Hauptversammlung ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der ab 2023 im Amt wäre. Schon jetzt hat der SWR mit Indentant Kai Gniffke seine Bereitschaft erklärt, die Aufgabe zu übernehmen, die normalerweise erst ein Jahr später an den SWR gegangen wäre.

Seit 2016 ist die frühere  "Panorama"-Moderatorin und ARD-Korrespondentin Patricia Schlesinger Intendantin des rbb. Turnusgemäß übernahm der rbb Anfang 2022 den ARD-Vorsitz - zum ersten Mal in der Geschichte der ARD. Der Vorsitz ist zunächst ein Jahr begrenzt, doch die Intendanten können sich üblicherweise in der zweiten Jahreshälfte darauf einigen, dass die Amtszeit um ein weiteres Jahr verlängert wird. Diese Entscheidung stand noch aus - und ist nun hinfällig, da Schlesinger mit ihrem Rücktritt einer möglichen Abwahl zuvorkam. Bereits am vergangenen Montag teilte der rbb-Verwaltungsrat mit, ein Whistleblower-System zur Aufarbeitung der Vorwürfe unter anderem gegen Intendantin Schlesinger einzurichten. Mitarbeiter des rbb sollen so anonym Informationen weiterleiten können. Derzeit läuft die externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei, darüber hinaus beschäftigt sich auch der brandenburgische Landtag mit den Anschuldigungen.