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Update Nach heftigen Vorwürfen: Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende und rbb-Intendantin zurück

von Glenn Riedmeier in Mediennews
(07.08.2022, 22.12 Uhr)
Fragwürde Beraterverträge, Dienstwagenaffäre und Compliance-Verstöße?
Patricia Schlesinger trat als ARD-Vorsitzende zurück
rbb/Thomas Ernst
Nach heftigen Vorwürfen: Patricia Schlesinger tritt als ARD-Vorsitzende und rbb-Intendantin zurück/rbb/Thomas Ernst

UPDATE: Nachdem Patricia Schlesinger zunächst nur als ARD-Vorsitzende zurückgetreten ist, jedoch ihren Posten als rbb-Intendantin weiter behielt, wuchs der Druck aus der Politik. Immer mehr Menschen forderten, dass Schlesinger angesichts der Vorwürfe gegen sie auch dieses Amt niederlegt. Am Sonntagabend bestätigte der rbb nun, dass genau dies erfolgt ist. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag mit, die den Rücktritt akzeptierten.

Patricia Schlesinger:

Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.

Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort der stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter. Friedrike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: Wenn Patricia Schlesinger ihr Amt aufgibt, ist das in der aktuellen Situation der richtige Schritt, weil die umfangreichen Vorwürfe nun unabhängig vom Alltagsgeschäft im rbb geklärt werden können. Ich danke ihr deshalb für diese weitreichende Entscheidung. Der Rundfunkrat wird sich am Montag in seiner Sondersitzung mit der neuen Situation auseinandersetzen können und beraten, wie nun die nächsten Schritte aussehen müssen.

ZUVOR: Seit rund einem Monat steht die bislang als rbb-Intendantin tätige Patricia Schlesinger aufgrund von unsauberen Deals in der Kritik, unter anderem geht es um die Vergabe von Beraterverträgen. In den vergangenen Tagen wuchs der Druck, sodass sie bei einer gestern einberufenen Intendantenschalte erklärte, dass sie als ARD-Vorsitzende zurücktritt und der rbb den Vorsitz innerhalb der ARD mit sofortiger Wirkung abgibt. Provisorisch übernimmt den Vorsitz bis Ende des Jahres nun wieder der WDR und damit WDR-Intendant Tom Buhrow. Der hatte vor Schlesinger das Amt inne und war während Schlesingers Amtszeit ihr Stellvertreter. Dies teilte die ARD gestern Abend in der 20-Uhr-Ausgabe der  "Tagesschau" mit.

Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen, lautet das offizielle Statement von Patricia Schlesinger. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen. Ihr Amt als rbb-Intendantin behält sie allerdings trotz der Vorwürfe vorerst. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und dauert bis 2026.

Der Branchendienst Business Insider brachte den Stein ins Rollen und berichtete über ein System aus gegenseitigen Gefälligkeiten mit Compliance-Verstößen und fragwürdigen Beraterverträgen. Für das millionenschwere Bauprojekt eines digitalen Medienhauses sollen Immobilienfirmen zum Zuge gekommen und Berater beschäftigt worden sein, mit denen der rbb-Verwaltungsrat-Vorsitzende Wolf-Dieter Wolf eine Geschäftsbeziehung pflegt. Während Wolf seinen Posten beim rbb bereits seit einigen Wochen ruhen lässt, wurden die Bauplanungen nach Bekanntwerden der Vorwürfe vorerst auf Eis gelegt. Auch Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin spielen bei den Vorwürfen eine Rolle, denn Wolf-Dieter Wolf ist neben seiner rbb-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe und soll Schlesingers Ehemann lukrative Aufträge zugespielt haben.

Darüber hinaus soll Schlesinger als rbb-Intendantin mehrfach Gäste für Dienstessen in ihrer Privatwohnung empfangen und die Kosten für Essen und Getränke über den rbb abgerechnet haben, wobei die in Rechnung gestellten Kosten angeblich fehlerhaft gewesen sind. Für die Beschaffung eines luxuriösen Dienstwagens soll Schlesinger laut Business Insider außerdem vom Autohersteller ein Nachlass von fast 70 Prozent (Regierungspreis) gewährt worden sein, was der rbb allerdings als branchenüblichen Firmenrabatt beschrieb. Und nicht zuletzt soll Schlesinger den Dienstwagen, ein Audi A8 im Wert von 145.000 Euro, nicht nur dienstlich genutzt haben. Darüber hinaus sorgte jüngst eine deutliche Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300.000 Euro pro Jahr für zusätzliche Kritik.

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung des rbb und dankten dem WDR für seine Bereitschaft, die laufenden Amtsgeschäfte der ARD zu übernehmen und die wichtigen Zukunftsprojekte des Senderverbundes voranzutreiben. Im September kann bei der kommenden ARD-Hauptversammlung ein neuer Vorsitz bestimmt werden, der ab 2023 im Amt wäre. Schon jetzt hat der SWR mit Indentant Kai Gniffke seine Bereitschaft erklärt, die Aufgabe zu übernehmen, die normalerweise erst ein Jahr später an den SWR gegangen wäre.

Seit 2016 ist die frühere  "Panorama"-Moderatorin und ARD-Korrespondentin Patricia Schlesinger Intendantin des rbb. Turnusgemäß übernahm der rbb Anfang 2022 den ARD-Vorsitz - zum ersten Mal in der Geschichte der ARD. Der Vorsitz ist zunächst ein Jahr begrenzt, doch die Intendanten können sich üblicherweise in der zweiten Jahreshälfte darauf einigen, dass die Amtszeit um ein weiteres Jahr verlängert wird. Diese Entscheidung stand noch aus - und ist nun hinfällig, da Schlesinger mit ihrem Rücktritt einer möglichen Abwahl zuvorkam. Bereits am vergangenen Montag teilte der rbb-Verwaltungsrat mit, ein Whistleblower-System zur Aufarbeitung der Vorwürfe unter anderem gegen Intendantin Schlesinger einzurichten. Mitarbeiter des rbb sollen so anonym Informationen weiterleiten können. Derzeit läuft die externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei, darüber hinaus beschäftigt sich auch der brandenburgische Landtag mit den Anschuldigungen.


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Leserkommentare

  • mork.vom.ork schrieb am 08.08.2022, 20.04 Uhr:
    Das ist doch nur wieder mal diese typische Mitnahme-Mentalität von Politikern, egal ob im Parlament oder bei den ÖR.
    Und wenn sie erwischt werden, na und? Dann gibt es halt "nur" noch eine hohe Rente. Denn diesen Anspruch verlieren sie nie, egal was sie sich zu Schulden haben kommen lassen. Und irgendwas zurück zahlen müssen sie ohnehin nie.
  • User 1653680 schrieb am 08.08.2022, 12.05 Uhr:
    Sie hat es sicherlich übertrieben! Man sollte sehr verantwortungsvoll mit dem Geld der Gebührenzahler umgehen!
    Dennoch: Ein Gehalt von 300 TEUR für diese Leitungsposition ist an der unteren Grenze. In der freien Wirtschaft fügt man da eher eine Null hinten an. Die Gefahr ist, dass man niemanden Qualifizierten mehr bekommt, der für dieses Geld arbeitet und auch regelmäßig seine Freizeit opfert. Ein Dienstwagen ist in diesen Regionen auch üblich - ob es ein A8 mit Fahrer sein muss, bleibt dahingestellt. Vielleicht hätte es auch ein A6 getan - für etwas weniger Leasing-Rate - denn bar bezahlt werden die 145 TEUR für das Auto nicht. Auch die Vermischung von Privatem und Beruflichem ist in diesen Kreisen nicht zu vermeiden. Diese Führungspersonen arbeiten im Grunde 24/7 - und da ist es eben auch so, dass man in der Privatwohnung professionelle Gäste empfängt.
    Nicht zu akzeptieren ist Vetternwirtschaft - das geht gar nicht!!!
  • mork.vom.ork schrieb am 08.08.2022, 19.55 Uhr:
    Niemand ist unersetzlich, niemand wird gezwungen einen "so schlecht bezahlten" Job zu machen.
  • Tim Burns schrieb am 07.08.2022, 18.46 Uhr:
    Die Frau ist nun Ihren Job los und wird eine üppige Rente beziehen.
    Mehr wird nicht passieren.
    Da hat sich über Jahrzehnte ein Moloch gebildet wo sich die Leute Geld und Jobs zuschanzen völlig ohne Scham.
    Mal ehrlich wozu braucht die Frau einen Dienstwagen mit 2 Chauffeuren?
    Da werden die Gebühren Gelder verschwendet wie nix.
  • Mitschi01 schrieb am 06.08.2022, 23.57 Uhr:
    Hoffentlich kommt keiner auf die Idee, dass der SWR-Indentant Kai Gniffke ein " Saubermann " ist und für neutralen bzw. objektiven Rundfunk einsteht.
  • Nick799 schrieb am 06.08.2022, 08.47 Uhr:
    Frau Schlesinger sollte von all Ihren Ämtern zurücktreten, schlimm genug was bisher bekannt ist und jeder andere Politiker hätte sein Amt "ruhen" lassen müssen oder hätte schon zurücktreten müssen, weg mit dieser korrupten Frau und auch Frau Strobl, Chefin der ARD, Frau von Innenminister Strobl aus Baden-Würtemberg, der ebenfalls zurücktreten soll, da er selber Bock Mist gebaut hat und Sie ist die Tochter von Wolfgang Schäuble, ehemaliger Finanzminister. So eine dreckige Familien Bande...und das auf Steuerzahler Kosten und den Kosten der Rundfunkgebühren Zahler. Weg mit Frau Schlesinger und Frau Strobl, das hat mit Öffentlich-Rechtlichen nichts mehr zu tun, sondern ist gesteuert von der CDU.
    Ich würde mir wünschen das die die ganzen "Serien-Trolle" die sich über die Programmierung von Serien und deren Absetzung die sich hier so munter aufführen, hier mal Ihren Beitrag leisten würden, da wo es wirklich darauf ankommt.
    Die ARD ist ein einziger politischer Korruptionsverein. Punkt. Und ich bin kein Gegner der ÖR. Aber die ARD verarscht hier jeden einzelnen Zuschauer.
  • Flapwazzle schrieb am 06.08.2022, 09.31 Uhr:
    Du kannst ja gerne eine Petition entsprechend starten. Das würde ich dann unterstützen.
  • pitten1 schrieb am 05.08.2022, 22.12 Uhr:
    Die öffentlich-rechtlichen sind doch ein einziger Selbstbedienungsladen, auf Kosten der Allgemeinheit.
  • Gianna S. schrieb am 05.08.2022, 22.01 Uhr:
    Und sie ist nicht die Einzige mit Dreck am Stecken. Was wird noch alles von den Rundfunkgebühren bezahlt?