BBC: Konservative britische Regierung strebt Ende der Gebührenfinanzierung an

Am Wochenende wurde bekannt, dass die Kultur-Ministerin der aktuellen, konservativen britischen Regierung der BBC die staatlichen Gelder abgraben will: Für die kommenden zwei Jahre soll die Rundfunk-Steuer auf dem aktuellen Niveau eingefroren werden, perspektivisch wurde das aktuelle Finanzierungsmodell über Steuern nach 2027 komplett in Frage gestellt. Daneben warf die Ministerin Nadine Dorries der Sendeanstalt vor, sie habe einen "linken Bias".

Obwohl diese Neuigkeit am Wochenende heiß gegessen wurde und gerade im Bereich der Kreativen für Unmut sowie Unterstützungsbekundungen für die BBC sorgte, berichten Branchenblätter wie Deadline unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Quellen, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und BBC-Management noch nicht abgeschlossen sind. Und dass die BBC im Fall ruinöser Ansagen der Regierung noch die Möglichkeit hat, Widerstand zu leisten.

Hintergrund - Die Licence Fee

Die BBC finanziert sich weitgehend durch die Licence Fee, die jeder Brite jährlich zahlen muss, um Programme der BBC zu empfangen oder Angebote auf dem iPlayer wahrzunehmen. Aktuell beträgt deren Höhe 159 britische Pfund für ein Jahr. Die Licence Fee gilt dabei - anders als der deutsche Rundfunkbeitrag - als Steuer, eine Nichtbezahlung gilt entsprechend als Steuerhinterziehung. Gerade Menschen, die die Jahresgebühr auf kleinere Zahlungen aufstückeln (wöchentlich, monatlich) und dann in Zahlungsverzug geraten, fallen den Behörden auf und müssen mit dem Besuch von enforcement officers rechnen. Die BBC selbst strahlt keine Werbung aus, ihre Programme werden aber häufig mit BBC Worldwide koproduziert, das die Sendungen dann weltweit vermarktet und so zusätzliches Programmbudget beisteuert.

Seit mit David Cameron 2010 die Conservative Party die Regierungsgeschäfte in Großbritannien übernommen hat, wird von dieser die Rolle der BBC hinterfragt, sukzessiv wurde die Finanzierung gesenkt. Mit hinein spielt eine frühere Befreiung von Haushalten von der Licence Fee, in denen über 75-jährige Bewohner lebten - wofür lange Zeit aus dem eigentlichen Steuertopf ein Ausgleich an die BBC floss, die dann aber gestrichen wurde. So verlor die BBC deutlich Einnahmen, während zahlreiche ältere Menschen ab 2020 ihre Gebührenbefreiung verloren.

Der neue Plan der Regierung

Unter dem jetzt durchgesickerten Plan soll die Licence Fee für zwei Jahre auf dem aktuellen Stand eingefroren werden. Nach Angabe von Experten wird das wegen einer Inflation von 5,1 Prozent über die nächsten fünf Jahre zu Mindereinnahmen im Gegenwert von zwei Milliarden Pfund führen - vorausgesetzt, nach zwei Jahren werde die Licence Fee wieder auf Höhe der Inflation angehoben. Aktuell beträgt das Budget der BBC jährlich knapp über vier Milliarden Pfund. Die BBC hatte in den laufenden Verhandlungen frühzeitig signalisiert, dass für sie nach den früheren Streichungen alles unterhalb eines Inflationsausgleiches unakzeptablen Druck auf die BBC ausüben würde. Wegen der - auch durch den Brexit und die Corona-Pandemie - starken Inflation in Britannien muss die Sendeanstalt für ihre laufenden Produktionen durchschnittlich 35 Prozent mehr zahlen.

Die Existenz der BBC wird generell durch die BBC Charter geregelt (ein Rechtsmittel in der konstitutionellen Monarchie, das aktuell mehreren hundert Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie etwa Wohlfahrtsverbänden und Bildungseinrichtungen erteilt wird), die dadurch besondere Rechte erhält - etwa den Einzug einer Steuer. Erstmalig wurde der eine BBC Charter zum 1. Januar 1927 erlassen. Meist wurden die Charters zum Ablauf nach zehn Jahren erneuert. Die aktuelle Charter umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2027 und schreibt das Bestehen der BBC in der aktuellen Form (Bestand, Finanzierungsmehtode, Aufgabestellung) fest - der Regierung obliegt es, in diesen Rahmenbedingungen die Details zu regeln, wie die genaue Höhe der Gebühren.

Der zweite Teil der Überlegungen von Kultur-Ministerin Nadine Dorries setzt somit am Ende der Laufzeit der aktuellen BBC Charter an: Eben darauf hinzuwirken, dass die BBC nicht mehr das Recht erhält, Steuern zu erheben, sondern sich auf andere Wege finanzieren soll.