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Bundestagspräsident attackiert ARD und ZDF

27.10.2009 - Michael Brandes/TV Wunschliste in Vermischtes
Konstituierende Sitzung des Bundestages nur auf Phoenix
Bild: ARD/ZDF

Der neue und alte Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat deutliche Kritik an der Programmgestaltung von ARD und ZDF geübt. Die heutige konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages wurde weder von ARD noch ZDF direkt übertragen, bemängelte der Wiedergewählte: "Mir fehlt jedes Verständnis, dass ein gebührenpflichtiges Fernsehen, das dieses üppig dotierte Privileg allein seinem besonderen Informationsauftrag verdankt, auch an einem Tag wie heute mit einer souveränen Sturheit der Unterhaltung Vorrang vor der Information einräumt."

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann verwies in einer Stellungnahme auf die Live-Übertragung der Sitzung im öffentlich-rechtlichen Ereignis- und Dokumentationskanal Phoenix: "Damit sind die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Informationspflicht durchaus nachgekommen. Grundsätzlich besteht zwischen dem ZDF und der ARD eine Übereinkunft, dass Bundestagssitzungen, die außerordentliche Brisanz und Spannung versprechen, jeweils von dem Kanal live gesendet werden, der in der jeweiligen Sendewoche kein 'Morgen'- und 'Mittagsmagazin' produziert."

Im konkreten Fall habe sich auch das Erste, das in dieser Woche nicht mit der Live-Berichterstattung aus dem Bundestag betraut ist, gegen eine Übertragung entschieden: "Die Konstituierung des Bundestages ist zweifellos politisch wichtig. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lehrt aber, dass es sich eher um einen organisatorischen Akt handelt. Es ging heute im Wesentlichen nicht um politische Inhalte und das Ringen darum."

Im Januar 2008 hatte Lammert die öffentlich-rechtlichen Sender bereits auf ähnliche Weise gerügt. Damals verzichteten ARD und ZDF auf eine Live-Übertragung einer Holocaust-Gedenkveranstaltung aus dem Bundestag. Schon im Vorfeld hatte sich der Bundestagspräsident wiederholt unzufrieden darüber geäußert, dass ARD und ZDF nur noch selten Debatten übertragen (wunschliste.de berichtete).


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Leserkommentare

  • schandmäulchen schrieb via tvforen.de am 31.10.2009, 17.59 Uhr:
    schandmäulchenSo kritikwürdig ich das Programm von ARD und ZDF gerade am Nachmittag auch finde, so denke ich doch, daß Lammerts Ausbruch in dieser Hinsicht unberechtigt ist. Weit bedeutender, aber vielleicht gerade deshalb kaum in den Massenmedien publiziert - ist seine sonstige harsche Kritik, die einem Wähler und Steuerzahler schon die Zornesröte ins Gesicht treiben kann, weil er damit nämlich absolut recht hat:

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    Die Exekutive sei nicht "Gesetzgeber", das Parlament nicht "Gesetznehmer", kritisierte Lammert. Besonders ärgerlich fand er, dass diese Arbeit zunehmend und "möglichst unauffällig" an Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen und Gutachter abgetreten werde – eine immerhin "zentrale staatliche Aufgabe". Die Parlamentarier forderte Lammert auf, sich nicht vor Bund, Ländern und dem Verfassungsgericht zu verstecken: "Der Bundestag ist nicht Hilfsorgan, sondern Herz der politischen Willensbildung."

    Allerdings würden die Abgeordneten das Plenum auch nicht zum Forum der großen nationalen Debatten machen. So wurden 464 Tagesordnungspunkte in den vergangenen vier Jahren ohne Aussprache verhandelt – und jede vierte der 15 500 Reden wurde lediglich zu Protokoll gegeben. Hier sei, sagte Lammert, die Anzahl der Sitzungswochen zu erhöhen oder die Fülle der eingebrachten Initiativen zu begrenzen. Der Bundestag sollte auch über eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nachdenken. Es gebe eher zu viele als zu wenige Wahlen.
    Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Kitsch-statt-Politik/56562
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  • McChicken schrieb via tvforen.de am 28.10.2009, 08.53 Uhr:
    McChickenFinde Lammerts Kritik auch überzogen. Es ist ja nicht so, daß die Sitzung unter Ausschluss der Fernehöffentlichkeit stattfand. Wer Interesse daran hatte konnte alles bei Phoenix, sogar öffentlich-rechtlich verfolgen. Ich glaube er fühlte sich eher persönlich gekränkt, daß "seine" Wahl von ARD und ZDF nicht für live-übertragungswürdig befunden wurde.
  • nonstop80s schrieb via tvforen.de am 28.10.2009, 02.50 Uhr:
    nonstop80sLammert ist ein Schwätzer. ARD und ZDF müssten dann ja jeden Furz von Antidemokratischen Politikern senden.
  • BUG. schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 21.14 Uhr:
    BUG.Hier will keiner einen Mitleidsthread; aber wenn ich derart billige Polemik lese, werde ich schon mal fuchsig.
  • Quasselkasper schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.55 Uhr:
    Quasselkasperwollen wir jetzt daraus einen mitleidsthread machen? im übrigen kommen unsere abgeordneten unterm strich trotzdem auf einen mehr als guten stundenlohn. und die tasache das nicht wenige von ihnen noch reichlich zeit für nebenjobs haben zeigt doch das viele nicht ausgelastet sind.
  • McChicken schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.50 Uhr:
    McChickenIch denke mal, daß an die Wochenarbeitszeit eines Bundestagsabgeordneten keiner hier ran kommt. Mal ganz abgesehen von den Terminen die dann noch am Wochende im Wahlkreis anstehen.
  • Quasselkasper schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.47 Uhr:
    Quasselkasperdoch ich hab davon gehört und es gerade großzügig verdrängt. für einen teil wird das wohl auch zutreffen, aber bei den meisten wird es faule ausreden geben. ich muß nicht jede debatte im tv verfolgen. aber ich schreibe auch nur für mich. außerdem schau ich höchst selten um diese zeit tv da diese zeit anders verplant ist.
  • McChicken schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.41 Uhr:
    McChickenSo ist es . Während "normaler" Debatten, sind in der Regel nur die Abgeordneten und auch der Minister anwesend, um deren "Spezialgebiet" es gerade in der Tagesordnung geht. Das heißt aber nicht, daß der Rest irgendwo in einem Café sitzt. Die arbeiten entweder in einem Büro, oder sitzen in ihren Ausschüssen.
  • BUG. schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.35 Uhr:
    BUG.Quasselkasper schrieb:
    "wenn man mal schaut das die hälfte der plätze leer sind dann ist es nicht nachvollziehbar das die zuschauer sich das elend angucken sollen wenn schon die abgeordneten flüchten."


    Vielleicht hast Du schon mal davon gehört, daß die meiste Arbeit des Bundestages nicht-öffentlich in den Fachausschüssen stattfindet - welche auch dann tagen, wenn gerade Plenarsitzungen laufen?
  • McChicken schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.29 Uhr:
    McChickenNaja, als politische Debatte kann man das heute beim besten Willen nicht bezeichnen. Eher als formaler Akt. Vielleicht sollte man einfach die konstituirende Sitzung gleich mit der Kanzlerwahl verknüpfen, dann ist sicher auch das Fernsehen dabei.
    Aber voll war der Plenarsaal heut schon. Kann man ja auch an der Anzahl der abgegebenen Stimmen bei den Wahlgängen sehen. Daß dann während der Auszählungsphase nicht jeder über ne Stunde lang auf seinem Stuhl sitzen bleibt kann man wohl keinem übelnehmen.
  • Quasselkasper schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 20.29 Uhr:
    Quasselkasperim konkreten fall ging es aber nicht um eine debatte. herr lämmert sollte sich eher darum kümmern seinen laden mal wieder voll zu kriegen. wenn man mal schaut das die hälfte der plätze leer sind dann ist es nicht nachvollziehbar das die zuschauer sich das elend angucken sollen wenn schon die abgeordneten flüchten.
  • Kate schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 19.38 Uhr:
    KateEigentlich kann ich es ja nicht leiden, wenn sich Politiker über das Fernsehen beschweren, aber in diesem Fall hat Herr Lammert Recht.

    Wozu ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen sonst da, wenn sie nicht einmal mehr politische Debatten übertragen?
  • Wilkie schrieb via tvforen.de am 27.10.2009, 14.15 Uhr:
    WilkieDie Kritik von Norbert Lammert (CDU), daß ARD/ZDF
    die heutige Parlamentseröffnung nicht in ihren Hauptkanälen
    übertragen, finde ich nicht berechtigt.

    Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist nämlich immer
    ein totaler Langweiler, die Wahl der Bundestags(vize)präsidenten
    ist in aller Regel vorher ausgekungelt und die Reden
    vom Alterspräsidenten und vom Bundestagspräsident enthalten
    in der Regel nur Belanglosigkeiten. Wer will denn noch was
    vom Riesenhuber hören ?!

    Das ist gut augehoben bei Phoenix.

    Im übrigen sollte Lammert endlich mal den Bundestags-TV-Kanal
    entschlüsseln, der kann nämlich über Satellit nur mit einem
    Decoder empfangen werden, der ausschließlich Abgeordneten
    und Journalisten zur Verfügung steht. Es gibt durchaus spannende
    Debatten im Bundestag, nur werden diese interessierten
    Zuschauern vorenthalten. In vielen anderen Ländern ist das
    besser geregelt.