Griechisches Staatsfernsehen darf wieder senden

Das griechische Staatsfernsehen ERT darf wieder auf Sendung gehen. Am Montagabend hatte das höchste griechische Verwaltungsgericht per einstweiliger Verfügung angeordnet, die Sendeanstalt müsse ihren Fernseh- und Radiobetrieb wieder aufnehmen, bis über eine Neuordnung des staatlichen Rundfunks entschieden sei. Das meldeten mehrere Nachrichtenagenturen. Die sofortige Schließung durch Ministerpräsident Antonis Samaras von vergangener Woche sei somit nichtig, verfügte das Gericht demnach weiter. Ein endgültiges Urteil soll im September ergehen.

In einem Krisentreffen mit Vertretern der Koalitionspartner von Samaras' konservativer Partei - der sozialdemokratischen Pasok und der gemäßigt linken Dimas - einigten sich die Spitzenpolitiker daraufhin am Montagabend auf einen vorläufigen Weiterbetrieb der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Samaras hatte zuvor den Vorschlag unterbreitet, eine Kommission aus Abgesandten der drei Regierungsparteien solle die dafür benötigten Journalisten aussuchen. Der alte Sender ERT solle so lange auf Sendung bleiben, bis im Sommer ein neuer, kleinerer gegründet werden könne, der dann statt der bisherigen 2700 nur noch rund 1000 Mitarbeiter haben soll.

"Die Regierung hat nicht das Recht, die Verfassung außer Kraft zu setzen", äußerte sich der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos zu dem Urteil des Gerichts. "Diese sieht die Existenz eines öffentlichen Senders vor, der die griechische Öffentlichkeit mit Informationen und Kulturprogrammen versorgt."

Die beiden Koalitionspartner der konservativen Partei hatten zuvor den einsamen Beschluss des Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Dieser hatte alle Fernseh- und Radiokanäle von ERT völlig überraschend im Alleingang abschalten lassen (wunschliste.de berichtete). Daraufhin hatte die Gewerkschaft der ERT-Mitarbeiter per Eilantrag Klage gegen die Verfügung eingereicht.

Samaras begründete seine ursprüngliche Entscheidung mit Verschwendung und Intransparenz bei der Sendeanstalt.