Linke-Chef Bisky sieht ARD & ZDF in Gefahr

Lothar Bisky, der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der Partei Die Linke warnt vor einem "kompletten Identitätsverlust der öffentlich-rechtlichen Sender". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" drängt er auf drastische und schnelle Reformen, um die Programme von ARD und ZDF auch für zukünftige Generationen noch relevant zu machen. "Die immer weitere Annäherung der öffentlich-rechtlichen an die privaten Programme halte ich für einen großen Fehler", so Bisky.

Der 66-Jährige kritisiert, dass der Rundfunk seinen Qualitäts-, Vielfalts- und Kulturauftrag vernachlässige und es an effektiver Kontrolle, Aufsicht und Transparenz fehle. Da sich die Medienwelt immer schneller verändere, müsse darüber diskutiert werden, welche Art von Programmen eigentlich zum öffentlich-rechtlichen Kernauftrag gehören.

Außerdem dürften die zentralen medienpolitischen Entscheidungen nicht in den Staatskanzleien der Ministerpräsidenten und in der Rundfunkkommission der Länder erfolgen, sondern in den Parlamenten. "Die Landesparlamente haben nur Abnick-Rechte", stellt Bisky fest.

Seiner Ansicht nach würden Reformen durch die Dominanz von SPD und CDU geradezu ausgeschlossen: "Die Parteien-Autokratie ist schädlich für alles Öffentlich-Rechtliche. Sie stellt ein großes Demokratiedefizit dar, auch wenn sie natürlich rechtsstaatlich legitimiert ist. Weder die Ministerpräsidenten der SPD noch die Ministerpräsidenten der CDU/CSU lassen eine besonders reformfreudige Seite erkennen. Sie profitieren ja auch von diesem System."

Bisky fordert, dass die Rundfunkräte weniger von Parteivertretern besetzt werden sollten und stattdessen verstärkt von Leuten, "die engagiert für eine effektive Erfüllung des Programmauftrags streiten. [...] Wir brauchen vor allem mehr Sachverstand in diesen Gremien. Ich würde die Politiker einfach rausnehmen." Die Kreativen sollten mehr zu sagen haben, als die Verwaltungen.

Außerdem wünscht sich der Politiker, dass die Mediennutzer mehr direkten Einfluss hätten, um "ihre Interessen zeitnah geltend zu machen." Dafür sollte es eine Interessenvertretung geben, eine Art "Media Watch", die es ermöglicht, "Kritik professionell zu bündeln".