Update Rundfunkbeitrag: Keine Einigung über Erhöhung erzielt, umfangreiche Rundfunkreform beschlossen

Bis zum heutigen Freitag tagten die Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig. Neben der Asylpolitik stand die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. bis 25. Oktober. Insbesondere ging es dabei um den Rundfunkbeitrag und die Rundfunkreform. Jetzt liegen die Beschlüsse vor - und die haben es durchaus in sich: Die Ministerpräsidenten haben sich NICHT auf die erwartete Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Anfang 2025 geeinigt! Damit bleibt die von der KEF empfohlene Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro vorerst aus.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte teilte auf der sozialen Plattform X mit, dass es wegen des Widerstands etlicher Länder keine Verständigung auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags gegeben habe. Bovenschulte habe sich insbesondere auch mit Blick auf die Situation Radio Bremens für eine auskömmliche Finanzierung des ÖRR auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission (KEF) eingesetzt, jedoch ohne Erfolg. Unter anderem machten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff deutlich, gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen.

Die geplante Beitragserhöhung wurde also vorerst gestoppt, allerdings besteht die Möglichkeit, dass diese doch noch kommt. Die Ministerpräsidenten haben auf der heutigen Konferenz zwar keine Erhöhung beschlossen, eine ausdrückliche Ablehnung gab es jedoch auch nicht. Stattdessen wolle man sich im Dezember erneut damit beschäftigen. Bovenschulte führt zudem auf X aus: Sollte es wider Erwarten nicht doch noch zu einer Verständigung unter den Ländern kommen, ist davon auszugehen, dass die Anstalten die Beitragserhöhung in Karlsruhe einklagen - mit sehr hohen Erfolgsaussichten.

Umfangreiche Rundfunkreform beschlossen

Im Gegensatz zur Debatte um den Rundfunkbeitrag gab es beim Thema Rundfunkreform von ARD, ZDF und Deutschlandradio offenbar keine großen Meinungsverschiedenheiten. Die Maßnahmen im Ende September von den Rundfunkkommission der Länder vorgelegten Entwurf zum Reformstaatsvertrag wurden auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen. Diese beinhalten vor allem eine deutliche Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. So sollen zahlreiche Radiosender wegfallen, darüber hinaus soll rund die Hälfte der TV-Spartensender gestrichen bzw. fusioniert werden.

Die Öffentlich-Rechtlichen können selbst darüber bestimmen, welche Sender eingestellt werden. Als gefährdet werden Sender wie One, ZDFneo, tagesschau24, Phoenix, ARD alpha und ZDFinfo betrachtet. Für große Aufregung sorgte in den vergangenen Wochen vor allem die im Entwurf des Reformstaatsvertrags enthaltene Idee, den Kulturkanal 3sat mit dem Sender arte zu fusionieren. Zahlreiche Politiker und Prominente unterschrieben eine Petition zum Erhalt von 3sat (TV Wunschliste berichtete). Diese wurde mit insgesamt knapp 150.000 Unterschriften in Leipzig an die Ministerpräsidentenkonferenz übergeben.

UPDATE (25. Oktober, 17.00 Uhr):

Mehrere TV- und Radiosender werden eingestellt

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Ministerpräsidenten sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk moderner, schlanker, dabei auch zukunftsfest machen. Wir werden den Auftrag qualitativ aufwerten, aber wir werden auch, ja, quantitative Begrenzungen einführen. Die aktuell 70 ARD-Hörfunkwellen sollen nach Ansicht der Konferenz auf 53 reduziert werden.

Digitalangebote und Spartenkanäle sollen geclustert und konsolidiert werden. Inhalte bleiben erhalten. Ausspielwege werden überprüft, oft überwiegt auch heute schon die digitale die lineare Nutzung, so Schweitzer weiter. Von den Fernsehsendern phoenix, tagesschau24, ARD alpha und ZDFinfo, die dem Bereich Nachrichten, Bildung und Information zugeordnet werden, sollen nur noch zwei Kanäle bestehen bleiben. Welche dies sein werden, bleibt ARD und ZDF überlassen. Außerdem sollen drei Angebote erhalten bleiben, die sich in dem Bereich Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene betätigen, so Schweitzer. Aktuell gibt es KiKA, ZDFneo, One sowie das Online-Angebot funk. Welches dieser vier Angebote wegfällt, bestimmt ebenfalls der ÖRR selbst. Dass der Kinderkanal KiKA erhalten bleibt, sei aber ein klarer Wunsch der Ministerpräsidenten. Am logischsten wäre der Verzicht auf den ARD-Spartensender One, der schon seit Jahren auf der Kippe steht.

Bezüglich der vielkritisierten möglichen Einstellung des Senders 3sat blieb Schweitzer unkonkret, sagte aber, dass arte zu einer europäischen Kulturplattform weiterentwickelt werden solle. Und hier macht es perspektivisch Sinn, auch die kulturellen Angebote von 3sat dort zu integrieren. Explizit gewünscht ist darüber hinaus auch eine stärkere Kooperation zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten. Demnach sollen Inhalte von ARD und ZDF auf Anfrage auch privaten Streamingplattformen wie Joyn oder RTL+ auffindbar sein.

Deckelung der Ausgaben für Sportrechte

Ein weiterer Beschluss, der durchaus erhebliche Konsequenzen für ARD und ZDF haben dürfte, ist die Deckelung der Kosten für die teuren Sportübertragungsrechte auf nur noch fünf Prozent der Gesamtausgaben. Bisher lag der Anteil der Sportrechte bei der ARD bei ca. acht Prozent, beim ZDF bei ca. zehn Prozent. Diese Entscheidung der Ministerpräsidenten dürfte einen Einschnitt der Sportübertragungen bei den Öffentlich-Rechtlichen unvermeidbar machen.

Strengere Regulierung der Online-Aktivitäten

Ein weiterer Streitpunkt der Rundfunkform, insbesondere aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen, ist die strengere Regulierung der Online-Aktivitäten der Sender. Die betrifft "presseähnliche" Erzeugnisse, also journalistische Artikel auf Seiten wie tagesschau.de oder sportschau.de. Private Zeitungsverleger kämpfen schon seit Jahren gegen die in ihren Augen stetig wachsende Zahl von Texten in den Online-Angeboten, vor allem der ARD-Anstalten. Dies sei nach Ansicht des BDZV eine beitragsfinanzierte Konkurrenz. Insbesondere Regionalzeitungen haben vermehrt einen unfairen Wettbewerb beklagt.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde nun eine sogenannte "Positivliste" mit zwölf Punkten beschlossen, in denen geregelt wird, was die Öffentlich-Rechtlichen künftig in ihren Online-Angeboten dürfen und was nicht. Unter anderem sollen demnach auch künftig Texte in Apps und auf Webseiten zu aktuellen Ereignissen, barrierefreie Angebote und Faktenchecks in den Angeboten der Sender veröffentlicht werden können. Texte in den Auftritten der Sender sozialen Netzwerken seien von der Regelung nicht betroffen. Ferner komme auf die Positivliste auch Echtzeitberichterstattung. In diesem Punkt befürchteten ARD und ZDF Abstriche. Im Raum stand, dass die Sender künftig erst dann schriftliche Artikel veröffentlichen dürfen, wenn es dazu einen konkreten Bezug zu einer Sendung im Fernsehen oder Radio gibt - was sich negativ auf das Tempo der Berichterstattung ausgewirkt hätte.

Ziel der Rundfunkreform sei es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreicht. In dem Zusammenhang soll der Auftrag des ÖRR qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden.

Damit die Reform in Kraft treten kann, müssen jedoch auch noch alle Landtage zustimmen. Sollte auch nur ein Landesparlament die Reform ablehnen, können die Änderungen in den Rundfunkstaatsverträgen nicht umgesetzt werden. Frühestens könnte die Reform im Sommer 2025 in Kraft treten.

Kritik vom Deutschen Journalisten-Verband

Scharfe Kritik an den Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz äußert der Deutsche Journalisten-Verband: Die Länderchefs richten einen gewaltigen Flurschaden an, so der Bundesvorsitzende Mika Beuster. Hier wird die Axt an die Wurzeln des qualitativ hochwertigen Rundfunkjournalismus in Deutschland gelegt. Es sei medienpolitisch kurzsichtig, die Öffentlich-Rechtlichen in Zeiten von Desinformation und Propaganda einzudampfen. Daher rät der DJV-Vorsitzende den Senderverantwortlichen, die Verfassungsmäßigkeit der gefassten Beschlüsse überprüfen zu lassen: Das sind die Intendantinnen und Intendanten sowohl den Beschäftigten als auch der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der Sender schuldig.

UPDATE (25. Oktober, 18.55 Uhr):

Stellungnahmen von ARD und ZDF zu den Beschlüssen

Inzwischen haben sich die Hauptverantwortlichen des ZDF und der ARD zu Wort gemeldet und ihre Meinung zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz kundgetan.

ZDF-Intendant Dr. Norbert Himmler bringt in seiner Stellungnahme eine Enttäuschung zum Ausdruck:

Eines ist jetzt schon klar: uns stehen weniger Ausspielwege zur Verfügung für die Zukunft. Und die Möglichkeiten, junge Menschen insbesondere mit Online-Informationen zu versorgen, werden eingeschränkt. Und - für uns besonders problematisch - die zukünftige Finanzierung ist noch überhaupt nicht geklärt. Das sind drei schwierige Botschaften in einer Zeit, in der ich fest davon überzeugt bin, dass wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen.

Auch im Statement des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke wird Unmut deutlich, den er aber optimistischer formuliert:

Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen. Aber wir packen das an. Und weiter: Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum ersten Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat mehrfach betont: wenn die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht mehr ausreichend finanziert ist, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Jetzt besteht leider die Unsicherheit weiter. Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch. Klar ist aber auch: wir gehen auf jeden Fall unseren schon eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Reformen konsequent weiter.