Sarrazin-Satire: BR-Rundfunkrat sieht kein Vergehen

Das kommt nicht alle Tage vor: Eine Sendung des Bayerischen Rundfunks (BR) hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erzürnt. Grund für den Ärger war ein Satirebeitrag des BR-Jugendmagazins  "on3-südwild", der Ende September im Rahmen einer Lesung von Thilo Sarrazin in der Münchner Reithalle gedreht wurde.

Vor der Halle sammelten zwei Reporter des BR-Teams Unterschriften zur Gründung einer fiktiven jungnationalen Partei namens "Natio", deren Programm auf den Thesen Sarrazins beruhen sollte. Die vermeintlichen Nachwuchspolitiker warben unter anderem mit einem Plakat, das eine junge Blondine neben einer Deutschland-Flagge mit der Farbanordnung schwarz-rot-weiß zeigte. Außerdem mit entlarvenden Slogans wie "Meinungsfreiheit - Denken dürfen, was man sagt" oder "Man merkt die Unterschicht". Die beiden Reporter "waren schockiert, wie gut ihre Aktion funktioniert hat", wurde später on3-Programmchefin Ulrike Ebenbeck in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zitiert.

Irritiert war vor Ort die Polizei, die zunächst ebenfalls auf die vermeintlichen Jungpolitiker hereinfiel. Um nachträglich zu prüfen, ob die Reporter gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen haben, wurde die Angelegenheit an das Kreisverwaltungsreferat weitergeleitet. Dort wurde der Fall mittlerweile untersucht und zu den Akten gelegt. Es habe sich um "keine unangemeldete Versammlung" gehandelt, bestätigte ein Sprecher.

Scharfe Kritik an der BR-Satire kam von Innenminister Herrmann: "Bei allem Verständnis für Satire: Die Werbung für Rechtsradikale und ihr Gedankengut hat mit der Aufgabenstellung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nichts zu tun." Wegen der Überschreitung journalistischer Grundsätze müsse die Sache "schleunigst in den Rundfunkrat", so Herrmann einer Mitteilung zufolge.

Im Rundfunkrat wurde der vierminütige BR-Beitrag am Donnerstag geprüft. Die Mitglieder seien sich einig gewesen, dass die Sendung "nicht zu kritisieren" sei, berichtete nun der für die Grünen im Rundfunkrat sitzende Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann der SZ. Bemängelt worden seien lediglich zwei kleinere handwerkliche Fehler. In einem Schreiben an Herrmann vertritt Hartmann die Auffassung, Aufklärung dürfe auch unterhalten: "Vor diesem Hintergrund können wir nicht erkennen, welche Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat die beiden Redakteure verbrochen hätten."