WDR-Rundfunkrat stimmt Haushaltsplan 2013 zu

Der Rundfunkrat des WDR hat am Freitag in einer öffentlichen Sitzung dem von Intendantin Monika Piel eingebrachten Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugestimmt. Demnach sind für Hörfunk, Fernsehen und Internet, sowie für Personal, Technik und Verwaltung Ausgaben von 1,38 Milliarden Euro vorgesehen, der GEZ-Erträge von 1,33 Milliarden gegenüber stehen. Der Fehlbetrag von rund 47 Millionen Euro wird aus einer zuvor dafür gebildeten Ausgleichsrücklage entnommen. Gleichzeitig sollen die 2009 beschlossenen Sparmaßnahmen beibehalten werden.

Laut Monika Piel werde der WDR "die neue Beitragsperiode bis Ende 2014 dank der Sparanstrengungen von rund 50 Mio. Euro pro Jahr wahrscheinlich gerade so mit einer schwarzen Null abschließen können." In der Entwicklung nach der Umstellung auf das neue Beitragssystem sieht Piel auch die "größte Unsicherheit der nächsten ein bis zwei Jahre." So sei es unwahrscheinlich, "dass uns ein ausgeglichener Haushalt ab 2015 bei gleichbleibenden Einnahmen (...) gelingen wird."

Dementsprechend sind für das kommende Jahr 485 Millionen Euro für "direkte Programmittel" in Fernsehen, Radio und Internet vorgesehen. Zugleich sinkt der Fernsehetat um 36,5 Millionen Euro auf 399 Millionen. Der Rückgang begründet sich daraus, dass im Vergleich zu 2012 keine Sondermittel für die Übertragung von Sport-Großereignissen benötigt werden. Für Personalaufwendungen sind 2013 insgesamt 349 Millionen Euro geplant.

Im Gesamtergebnis zeichnet sich laut WDR-Schätzung für die Jahre 2012 bis 2016 ein ungedeckter Fehlbetrag von 162,5 Millionen Euro ab, der nur durch eine "Anpassung des Rundfunkbeitrags" oder durch neue Sparmaßnahmen gedeckt werden könne.

Zur Gebührenperiode 2013 bis 2016 hatten sich die öffentlichen-rechtlichen Sender eigentlich einen zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von rund 1,43 Milliarden Euro attestiert. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat diesen Wunschbetrag jedoch auf 304 Millionen Euro herunter geschraubt, was einer theoretischen Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 18 Cent pro Monat entspricht. Weil jedoch das bisherige GEZ-Modell ab Januar 2013 durch eine Haushaltsabgabe ersetzt wird, ist zur Zeit noch keine verlässliche Prognose über die Entwicklung der Gebühreneinnahmen möglich. Daher soll der aktuelle Monatsbeitrag von 17,98 Euro zunächst nicht erhöht werden (wunschliste.de berichtete) .