Anwaltspost: ZDF gibt Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk ab

Das ZDF steht aufgrund einer Berichterstattung über die ausländerfeindlichen Proteste in Nordirland in der Kritik. Kein Geringerer als US-Techmilliardär Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen den öffentlich-rechtlichen Sender angekündigt. Stein des Anstoßes ist die Behauptung innerhalb der Nachrichtensendung  "ZDFheute live", dass Musk zu einer "Jagd auf Migranten" aufgerufen habe.

Konkret geht es um die "ZDFheute live"-Sendung vom 12. Juni. Darin moderierte Christina von Ungern-Sternberg einen Beitrag mit den Worten an: "Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt, das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk."

Tatsächlich war es jedoch so, dass Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X einen Post des britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson teilte, in dem dieser für Demonstrationen im Vereinigten Königreich warb. Elon Musk versah den geteilten Beitrag mit den Worten: "Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern."

Dass das ZDF aus dem geteilten Aufruf zum Protest eine "Jagd auf Migranten" ableitete und dies so in einer Nachrichtensendung formulierte, ist für Elon Musk ein Skandal. "Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen", kündigte er an.

Wenig überraschend sprang auch Julian Reichelt, Gründer des als rechtspopulistisch eingestuften Online-Portals Nius, auf das Thema an und schrieb auf X: "Dieser Laden ist unreformierbar und gehört zerschlagen." Elon Musk kommentierte unterhalb des Beitrags von Julian Reichelt: "Im Laufe des Verfahrens gegen sie werden wir herausfinden, welcher Idiot diese fürchterliche Lüge verfasst hat."

Wenig später bezog das ZDF Stellung und gestand ein, dass die Formulierung "unpräzise und deshalb missverständlich" gewesen sei. Zwischenzeitlich wurde die entsprechende Passage der Anmoderation aus dem Video entfernt und der Text online umformuliert in: "Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt."

WELT berichtete, dass Musks Anwalt Joachim Steinhöfel das ZDF wegen der Behauptung in dem Bericht abgemahnt habe. "Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer 'Jagd auf Migranten' durch einen 'rassistischen Mob' aufgerufen, ist offensichtlich unwahr", heißt es demnach in dem Anwaltsschreiben. Es sei von einer "ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung" sowie einem "drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze" die Rede. Die Berichterstattung verletze das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten. Sollte das ZDF keine Unterlassungserklärung abgeben, werde Musk die "unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte" empfohlen.

Am heutigen Dienstag, den 16. Juni bestätigte das ZDF, dass Elon Musk über eine deutsche Anwaltskanzlei eine Unterlassungserklärung zur Anfangsmoderation der Sendung "ZDFheute live" vom 12. Juni 2026 mit dem Titel "Ausschreitungen in Belfast - Wie Musk die Proteste befeuert" gefordert hat. Hierzu stellt der Sender kurz und knapp klar: "Das ZDF hat diese abgegeben und die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt. Bereits am Samstag hatte das ZDF die Sendung mit einem korrigierenden Transparenzhinweis versehen."

Auslöser für die gewalttätigen ausländerfeindlichen Proteste in Belfast war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird. Zu den Demonstrationen hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen.