Rumänien: Gericht stoppt obskures TV-Gesetz

Kann die Welt per gesetzlich reglementierter Quote schöner werden? Nun, sie kann auf den ersten Blick zumindest schöner erscheinen, wenn schlechte Nachrichten aus aller Welt einfach nicht mehr verbreitet werden ...

So etwas Ähnliches müssen sich jedenfalls zwei rumänische Politiker gedacht haben, die den Medien optimistischere Berichterstattung zwangsverordnen wollten. Auf Initiative des Senators Gheorghe Funar von der rechtsextremen Großrumänien-Partei (PRM) und des Abgeordneten Ioan Ghise von der regierenden Nationalliberalen Partei (PBL) kam eine Rundfunkgesetznovelle zustande, der zufolge Nachrichtensendungen im Fernsehen und im Radio künftig zu gleichen Teilen positive wie negative Nachrichten enthalten müssen. Der Senat, eine der beiden Parlamentskammern in Bukarest, hatte das Gesetz einstimmig verabschiedet. Die Abgeordnetenkammer hatte es zwar abgelehnt, jedoch reichte die Zustimmung des Senats aus, damit das Gesetz vom Parlament angenommen wird.

Nach Auskunft der beiden Parlamentarier sollte das neue Gesetz dazu beitragen, "das allgemeine Klima zu verbessern und der Öffentlichkeit die Chance zu geben, den Alltag in ausgewogener Weise wahrzunehmen, sowohl psychisch als auch emotional". Zudem hätten Studien bewiesen, dass "schlechte Nachrichten schädlich für das Leben und die Gesundheit" seien.

Die oppositionelle Liberal-demokratische Partei (PD-L) hat daraufhin Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Gericht hat das neue Gesetz nun für verfassungswidrig erklärt.

Miklos Haraszti, der Beauftragte für Medienfreiheit bei der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), begrüßte das Urteil: "Damit werden Standards gesetzt, die gegen zukünftige Versuche von Politikern helfen werden, sich in die redaktionelle Unabhängigkeit einzumischen."

Alle Journalistenverbände des Landes und die Nachrichtenredaktionen der Rundfunksender hatten zuvor gegen das Gesetz protestiert. Der Vorsitzende des Nationalen Rundfunkrats, Rasvan Popescu, hatte in diesem Zusammenhang angemerkt, dass Nachrichten generell weder positiv noch negativ seien. Sie spiegelten einfach die Realität wieder.