TV-Aufnahmen im Gerichtssaal generell erlaubt

von Mario Müller in Vermischtes
(29.01.2008, 00.00 Uhr)

Bundesverfassungsgericht stärkt Pressefreiheit

Heute hat das Bundesverfassungsgericht endgültig beschlossen, dass bei Prozessen von öffentlichem Interesse Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal vor und nach Verhandlungen generell zulässig sind. Das ZDF hatte eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil es im März letzten Jahres nicht im Landgericht Münster filmen durfte, als dort 18 Bundeswehrausbilder wegen Misshandlung von Rekruten auf der Anklagebank saßen.

Um jedoch die Unschuldsvermutung nicht zu gefährden, dürfen Richter weiterhin fordern, dass Gesichter von Angeklagten unkenntlich gemacht werden. Auch können Richter verbieten, Aufnahmen von sich machen zu lassen, um sich selbst z.B. vor Racheakten zu schützen. Während der Verhandlungen bleiben Kameras aber auch weiterhin verboten.

Laut ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender habe das ZDF "eine wichtige Entscheidung für die Freiheit der Gerichtsberichterstattung erstritten. Urteile ergehen im Namen des Volkes. Deshalb hat die Öffentlichkeit einen berechtigten Anspruch darauf, über Gerichtsverfahren informiert zu werden, auch im Fernsehen".

Bereits 1992 wollte das Landgericht Berlin im Verfahren um die Todesschüsse an der Mauer Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal nicht zulassen. ZDF, ARD, RTL und SAT.1 hatten damals geklagt, und das Bundesverfassungsgericht bewertete "die Rundfunkfreiheit in diesem historischen Prozess höher als die Persönlichkeitsrechte der angeklagten Führungsriege der DDR", so ZDF-Rechtsexperte Bernhard Töpper.

Beitrag/Regelverstoß

Bitte trage den Grund der Meldung ein:

Leserkommentare

- Schreib einen Kommentar

Trance-Master schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 22.27 Uhr:
Von Gerichtsshows habe ich aber die Nase voll. Und das schon so ziemlich von den ersten Folgen an. Wie kann man sich permanent diese Prozesse den ganzen Nachmittag reinziehen, die zum Teil nur provokant und niveaulos. Das perfekte Programm für die Assi-Typen meiner Meinung nach. Da schaue ich mir lieber ältere Serien an, die von der Handlung auch wesentlich spannender sind. Zum Glück gibt es DVD's.
dvogel schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 16.48 Uhr:
Das Verbot und die jetzigen Einschränkuzngen kann ich nicht nachvollziehen. Wenn ein Verhandlung öffentlich ist, dann darf es auch keine Einschränkungen geben.
Helli Gräfin E. schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 17.23 Uhr:
Oh, ich kann das sehr gut nachvollziehen, und ich finde das Urteil im Ergebnis recht bedauerlich, auch wenn es sicherlich "rechtens" ist.
Mich beruhigt das Wort "generell" und die bereits erwähnten Ausnahmen. Meines Erachtens reicht es vollkommen aus, dass ja jeder, wenn er wollte, hingehen könnte. Zum einen befürchte ich mehr und mehr Showauftritte aus jeglicher Richtung- zu Lasten der Seriosität. Zum anderen weiß ich wirklich nicht, welche Veranlassung es gibt, immer gleich von Anfang an überall dabei sein und alles wissen zu müssen. Und mir tun die Leute leid, die zB Opfer sind und nun auch noch vor Kameras gezerrt werden, noch mehr als bisher, damit bald auch jeder mit dem Finger zeigen kann: Ach! Das war also die, die vergewaltigt worden ist, nicht zu vergessen die unschuldig Angeklagten.
Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mir sowohl bei der ARD und beim ZDF bei Brisant oder wie das alles heitß erst einmal eine blaugehauene Nachbarin angucken zu dürfen, die angeblich von ihren Nachbarn verdroschen wurde. Wie diese Geschichte ausgeht und was wirklich dahinter steht, wird man wohl nie erfahren, aber das ist ja auch egal. Dann gab es noch hilflos in Fotoalben wühlende Großeltern, deren Enkelsohn angeblich seine Frau erstochen haben soll, da hätte ich das erste Mal brechen können, der oder die Reporter kamen bestimmt frisch vom Ethikseminar im Anschluss an die Schulung Sensibiliät und Rücksichtnahme, und sehr schön fand ich auch den vom suizid bdrohten Ingenieur, der angeklagt ist, weil er diese Eishall falsch konstruiert haben soll. Warum müssen wir dabei sein? Nicht dabei sein heißt nicht Desinteresse und Ignoranz. Im Gegenteil. Diese ganze Meldungen führen zur totalen Übersättigung, und ich hoffe nie so im Fernsehen präsentiert zu werden mit dem Drama meines Lebens, während andere Leute sich vor der Glotze u.U. die Fußnägel schneiden oder ein Nümmerchen schieben.
Gehe ich als Zuschauer ins Gericht, ein gutes Staatsbürgerrecht, muss ich mich wenigstens benehmen und den Mund halten. Das ist der Unterschied.
Helli Gräfin E. schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 17.24 Uhr:
Oh, ich kann das sehr gut nachvollziehen, und ich finde das Urteil im Ergebnis recht bedauerlich, auch wenn es sicherlich "rechtens" ist.
Mich beruhigt das Wort "generell" und die bereits erwähnten Ausnahmen. Meines Erachtens reicht es vollkommen aus, dass ja jeder, wenn er wollte, hingehen könnte. Zum einen befürchte ich mehr und mehr Showauftritte aus jeglicher Richtung- zu Lasten der Seriosität. Zum anderen weiß ich wirklich nicht, welche Veranlassung es gibt, immer gleich von Anfang an überall dabei sein und alles wissen zu müssen. Und mir tun die Leute leid, die zB Opfer sind und nun auch noch vor Kameras gezerrt werden, noch mehr als bisher, damit bald auch jeder mit dem Finger zeigen kann: Ach! Das war also die, die vergewaltigt worden ist, nicht zu vergessen die unschuldig Angeklagten.
Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mir sowohl bei der ARD und beim ZDF bei Brisant oder wie das alles heitß erst einmal eine blaugehauene Nachbarin angucken zu dürfen, die angeblich von ihren Nachbarn verdroschen wurde. Wie diese Geschichte ausgeht und was wirklich dahinter steht, wird man wohl nie erfahren, aber das ist ja auch egal. Dann gab es noch hilflos in Fotoalben wühlende Großeltern, deren Enkelsohn angeblich seine Frau erstochen haben soll, da hätte ich das erste Mal brechen können, der oder die Reporter kamen bestimmt frisch vom Ethikseminar im Anschluss an die Schulung Sensibiliät und Rücksichtnahme, und sehr schön fand ich auch den vom suizid bdrohten Ingenieur, der angeklagt ist, weil er diese Eishall falsch konstruiert haben soll. Warum müssen wir dabei sein? Nicht dabei sein heißt nicht Desinteresse und Ignoranz. Im Gegenteil. Diese ganze Meldungen führen zur totalen Übersättigung, und ich hoffe nie so im Fernsehen präsentiert zu werden mit dem Drama meines Lebens, während andere Leute sich vor der Glotze u.U. die Fußnägel schneiden oder ein Nümmerchen schieben.
Gehe ich als Zuschauer ins Gericht, ein gutes Staatsbürgerrecht, muss ich mich wenigstens benehmen und den Mund halten. Das ist der Unterschied.
dvogel schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 17.55 Uhr:
Okay, da stimme ich Dir zu. Ich hatte aber auch eher eine nüchterne Übertragung im Sinn, vielleicht angereichert mit seriösen Recherchen . Diesen Boulevard"journalismus" lehne ich ab.
ten schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 18.00 Uhr:
Helli Gräfin E. schrieb:

Gestern hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, mir sowohl bei
der ARD und beim ZDF bei Brisant

Boulevard-Sendungen und Zeitschriften sollte man grundsätzlich verbieten. Der Schaden der angerichtet werden kann ist zu groß. Zumindest müssen die Strafe drastischer werden.
bestimmt frisch vom Ethikseminar im Anschluss an die Schulung
Sensibiliät und Rücksichtnahme,

Es geht um Kohle. Da spielt Ethik und solch überflüssiger Kram keine Rolle.
björnbln schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 18.07 Uhr:
Wenn ich das recht verstehe, ist die bisherige Situation nur bestätigt worden: Vorher und nachher ja, mit Einschränkungen. Während der Verhandlung niemals. Warum? Weil erfahrungsgemäß sehr viele Menschen anfangen zu schauspielern, sobald eine Kamera läuft. Auch Juristen, einschließlich der Richter, können leicht der Versuchung erliegen, zu welch Stars sie ein toller Auftritt machen kann. Einfach mal nach Amerika gucken, da passiert das am laufenden Band. Wenn Gerichtsverfahren zum TV-Spektakel werden, das man so nebenher laufen lassen kann, ein hübscher Mord zum Bügeln, zum Kaffee eine Vergewaltigung, und als Betthupferl ein Raubüberfall oder auch "nur" Millionenbetrug, verkommt Rechtssprechung zur Show. Die Öffentlichkeit wird dadurch gewahrt, daß jeder der Verhandlung beiwohnen und daß die Presse darüber berichten kann.
björnbln schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 18.15 Uhr:
ten schrieb:
Boulevard-Sendungen und Zeitschriften sollte man grundsätzlich verbieten. Der Schaden der angerichtet werden kann ist zu groß. Zumindest müssen die Strafe drastischer werden.
Prima Idee! Dann brauchen wir ja nur noch eine Behörde, die genau - möglichst objektiv - kontrolliert, ab wann die Berichterstattung zu boulevardesk wird. Und dann natürlich auch "die Strafe" verhängt (so könnte sich die Stelle vielleicht wenigstens selbst finanzieren).
Zwar gibt es da noch jene Stelle im Grundgesetz, die lautet "Eine Zensur findet nicht statt", aber mittlerweile sind wir ja daran gewöhnt, daß die diesen Staat tragenden Parteien reihenweise Gesetze beschließen, die verfassungswidrig sind (von den unsinnigen, widersinnigen und nicht umsetzbaren Gesetzen ganz zu schweigen). Und es dient ja alles nur dem Wohle der Menschheit - ein bißchen Bevormundung und Umerziehung sollten da ein kleiner Preis sein.
xy schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 18.55 Uhr:
Vernunft und Toleranz kann man wohl nicht per Gesetz erzwingen. Die Menschenrechte, ueber die hier diskutiert sind, sind bereits im Grundgesetz verankert. Also muessen keine neuen Gesetze her. Auch mit immer mehr Gesetzen wird man nicht verhindern koennen, dass Grundrechte verletzt werden.
ten schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 19.00 Uhr:
björnbln schrieb:

Prima Idee! Dann brauchen wir ja nur noch eine Behörde, die
genau - möglichst objektiv - kontrolliert, ab wann die
Berichterstattung zu boulevardesk wird. Und dann natürlich
auch "die Strafe" verhängt (so könnte sich die Stelle
vielleicht wenigstens selbst finanzieren).

Nein, aber ein drastisches Vorgehen gegen die Boulevard-Medien und deren Zuträger gerechtfertigt. Das muss nicht in Zensur ausarten, lediglich die Möglichkeiten der Opfer dagegen vorzugehen müssen gestärkt werden.
Solche Sendungen wie Brisant, hallo deutschland haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk meiner Meinung nach nichts zu suchen.
MonaSchnute schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 19.18 Uhr:
Mir sind diese Magazine auch zuwider, früher nicht in dem Maße wie heute, aber es wird doch immer mehr polarisiert und auch die Moderatoren sprechen inzwischen eine Körpersprache, die ich eher ....bei anderen Sendern erwarten würde als bei ARD oder ZDF
Muß jeder Nachbarschaftsstreit, jeder Autounfall in Brisant und Co. oder jeder größere Lagerhallenbrand/Baustellenunglück verwurstet werden? Hier stimmt, was Helli schreibt, man stumpft ab. Das ist doch nicht Sinn der Sache.
Das nun "generell" gefilmt werden darf, ausdrücklich wurden in der Tagesschau ja Richter, RAe und Staatsanwälte genannt, ist keine gute Wahl. Auch diese Personen haben eine Privatsphäre wie jeder von uns und sie laufen natürlich Gefahr, dass irgendwann mal jemand, der sich ungerecht verurteilt oder verteidigt fühlt, Rache nimmt und diesen Leuten Schaden an der eigenen Person oder deren Familien zufügt.
Nicht nur die Gesicher der Angeklagten sollten unkenntlich gemacht werden, sondern und vor allem auch die der Opfer. Davon war in dem Tagesschaubericht auch nicht die Rede, hier wurde nur vom Täter gesprochen. Da haben wir den Salat schon.
Der billige Journalist pfeift ohnehin auf Anstand und Zurückhaltung, schließlich wartet der noch billigere Redakteur beim Sender auf einen Bericht, der auch "sendefähig und werberelevant" ist. Nicht nur die Blödzeitung arbeitet ungescholten seit jahrzehnten so, die öffentlich rechtlichen ziehen nach, notfalls mit Eilurteil !
ten schrieb via tvforen.de am 29.01.2008, 19.56 Uhr:
MonaSchnute schrieb:

Der billige Journalist pfeift ohnehin auf Anstand und
Zurückhaltung, schließlich wartet der noch billigere
Redakteur beim Sender auf einen Bericht, der auch "sendefähig
und werberelevant" ist. Nicht nur die Blödzeitung arbeitet
ungescholten seit jahrzehnten so, die öffentlich rechtlichen
ziehen nach, notfalls mit Eilurteil !

Wenn sich ein "Journalist" sich dergestaltet äußert, das man zwar wisse das es jeder Grundlage entbehrt, aber sich die zusammengesponne Geschichte sich besser verkauft, dann muss das Konsequenzen haben.
björnbln schrieb via tvforen.de am 30.01.2008, 05.29 Uhr:
ten schrieb:
Wenn sich ein "Journalist" sich dergestaltet äußert, das man zwar wisse das es jeder Grundlage entbehrt, aber sich die zusammengesponne Geschichte sich besser verkauft, dann muss das Konsequenzen haben.
Ah, die nächste brillante Idee! Da fordere ich gleich mal die Errichtung einer Bundespressekammer. Natürlich nur als Teil der Bundeskulturkammer, denn auch in den Künsten wird ja mittlerweile manch Schabernack getrieben, feiern Unmoral, Unsittlichkeit und Zügellosigkeit Exzesse. Da brauchen wir (wieder) ein Aufsichtsgremium, das dann auch (wieder) Berufsverbote erteilen kann. Und für die nötige staatliche Lenkung der Verleger sorgt, welche momentan völlig überraschenderweise hauptsächlich an Gewinnen interessiert sind. Es war eben nicht alles schlecht im Sozialismus (dem einen wie dem anderen)!
ten schrieb via tvforen.de am 30.01.2008, 10.13 Uhr:
Du willst also das die Presse das Recht hat den Ruf von Menschen völlig zu runieren? Du willst eine Presse außerhalb des Rechts? Du liest täglich die Bild und glaubst den Müll auch noch?