Unitymedia und Kabel BW fusionieren

Unitymedia und Kabel BW dürfen fusionieren: Trotz anfänglicher Bedenken hat das Bundeskartellamt der geplanten Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Muttergesellschaft Liberty Global Europe Holding zugestimmt. Die Zustimmung ist an Bedingungen und Auflagen geknüpft.

So verpflichtet sich Liberty der Behörde gegenüber unter anderem, Sonderkündigungsrechte für große Gestattungsverträge einzuräumen und die Verschlüsselung digitaler Free-TV-Programme zu beenden. "Die Freigabe konnte nur aufgrund von weitreichenden Zusagen der Unternehmen erteilt werden. Hier sehen wir die Chance für mehr Wettbewerb auf den Kabelmärkten", kommentierte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Durch den Zusammenschluss verringert sich das sogenannte "marktbeherrschende Oligopol" der großen regionalen Kabelnetzbetreiber (Kabel Deutschland, Unitymedia, Kabel BW) von drei auf zwei. Auf dem Gestattungsmarkt geht es um den Wettbewerb um Verträge mit den Eigentümern von Mietshäusern. Hier sind die TV-Kabelnetzbetreiber marktbeherrschend und können zugleich den Endkunden Telefon- und Internetzugang anbieten ("Triple Play"). Langfristige Verträge mit zehn oder 15 Jahren Laufzeit sowie Rechtsunsicherheiten über das Netzeigentum nach Vertragsende stellen aus Sicht der Behörde erhebliche Marktzutrittsschranken für kleine Kabelnetzbetreiber oder Telekommunikationsanbieter dar.

Um die Untersagung des Vorhabens zu vermeiden, sei Liberty mit Zusagen an das Bundeskartellamt herangetreten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten dritter Anbieter stärken und die negativen Auswirkungen des Zusammenschlusses kompensieren. So erhalten Wohngesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen künftig ein Sonderkündigungsrecht. Mit der Aufgabe der Verschlüsselung digitaler FreeTV-Programme soll Wettbewerbern die Bewerbung um Gestattungsverträge erleichtert werden.

Kabel BW und die Liberty-Tochter Unitymedia, die den Markt in Nordrhein-Westfalen und Hessen abdeckt, verfügen zusammen über rund sieben Millionen TV-Kunden. Nach der Deutschen Telekom und ProSiebenSat.1 hatte zuletzt auch der Pay-TV-Sender Sky Bedenken zur geplanten Fusion geäußert. Grund war vor allem die fehlende Einspeisung der HD-Kanäle von Sky im Unitymedia-Gebiet (wunschliste.de berichtete).