Verfassungsrichter entscheiden im Gebührenstreit

In Karlsruhe hat heute das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio stattgegeben. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten klagten damit erfolgreich gegen die Festlegung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008. Während jener Festlegung waren die Ministerpräsidenten der Länder erstmals unter der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geblieben - genauer gesagt um 28 Cent. Die Politiker begründeten dies mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosenzahl in der Bundesrepublik. Daraufhin waren die Gebühren für den neuen Zeitraum lediglich um 88 Cent erhöht worden.

Dieser Eingriff wurde nun von den Karlsruher Richtern als Verletzung der Rundfunkfreiheit gewertet. Zwar seien Abweichungen von der Empfehlung der KEF durchaus zulässig, allerdings müssten die Begründungen jener Abweichungen nachvollziehbar sein. Dies sei laut Hans-Jürgen Papier, Präsident des Verfassungsgerichts, in diesem Fall nicht gewährleistet gewesen. Mit anderen Worten: Es muss also bewiesen werden, dass die Erhöhung zu einer unangemessenen Belastung der Gebührenzahler führen würde. Dieser Beweislast sind die Ministerpräsidenten der Länder allerdings nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. So seien die Begründungen "nicht hinreichend nachvollziehbar" gewesen oder man sei gar "von offensichtlich falschen Annahmen" ausgegangen.

Auf Basis des Urteils haben die Anstalten nun sogar Anrecht auf einen Ausgleich für die durch die Festlegung entstandenen Ausfälle - rund 440 Millionen Euro. Dennoch soll es laut ZDF-Intendant Markus Schächter keine rückwirkende Erhöhrung der Rundfunkgebühr für den momentanten Zeitraum geben. Der monatlich von der GEZ eingezogene Betrag von 17,03 Euro bleibt also bis auf weiteres unverändert. Es sei den Klägern stattdessen um das Prinzip einer eindeutigen Rechtsgrundlage bezüglich des Gebührenverfahrens gegangen. Allerdings darf wohl damit gerechnet werden, dass der Ausgleich in eine erneute Gebührenerhöhung eingearbeitet wird, wenn der momentane Zeitraum abläuft. Die neue Gebührenperiode beginnt am 1. Januar 2009.