ARD und ZDF unter Doppelbeschuss

Was ist der Unterschied zwischen der EU-Kommission und Jürgen Doetz, dem Präsidenten des Verbands privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)? Die Kommission hat ARD und ZDF vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel verklagt, Doetz hingegen droht zunächst erstmal nur damit.

Die EU-Kommission klagt, weil ARD und ZDF jahrelang bestimmte Aufträge ohne europaweite Ausschreibung vergeben haben, wie z.B. die Reinigung der GEZ-Zentrale in Köln.

Jürgen Doetz dagegen kritisiert in einem aktuellen Interview mit der FAZ die neuesten digitalen Expansionspläne der ARD. Vor allem, dass ab 16. Juli eine speziell für Handys produzierte  "Tagesschau" ausgestrahlt wird (wunschliste.de berichtete) und dass der Digitalsender EinsExtra zum Nachrichtenkanal umgebaut werden soll, kann er nicht akzeptieren: "Natürlich schauen das heute nur wenige Zuschauer, weil das Programm digital ausgestrahlt wird und viele noch analog fernsehen. Aber das Digitalfernsehen wird sich in den nächsten Jahren durchsetzen, und dann würden private Nachrichtensender wie n-tv und N24 massive Probleme wegen Eins Extra kriegen."

Und die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegte Obergrenze, die besagt, dass ARD und ZDF nur insgesamt 0,75 Prozent der GEZ-Gebühren für digitale Angebote verwenden dürfen, hält Doetz für eine Farce. Er behauptet, dass diese Grenze schon bald abgeschafft werden würde und dass es schon lang Quersubventionen für die Digitalprogramme gäbe, so auch für EinsExtra: "Die Entwicklungsredaktion des Programms ist aus anderen Töpfen bezahlt worden."

Doetz sieht durch die Internetaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender eine akute Gefährdung nicht nur privater TV-Anstalten sondern auch kommerzieller Angebote von Zeitungen und Zeitschriften. Er fordert deshalb "eine große Allianz der privaten Medienunternehmen - Fernsehsender, Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien - gegen die Digitalexpansion der ARD".

Zwar haben sich EU und die Bundesländer geeinigt, dass jedes neue Angebot von ARD und ZDF in Zukunft genehmigt werden müsse, aber diese Regelung würde erst ab 2009 gelten. Klar, dass die ARD jetzt vorprescht, und schnellstmöglich so viele Angebote wie möglich an den Start bringen will. Um das zu verhindern, will der VPRT notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.