Rundfunkbeitrag: Erneut keine Einigung über Erhöhung erzielt

Bereits Ende Oktober tagten die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf einer Konferenz über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Schon damals konnte keine Einigung über die erwartete Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Anfang 2025 erzielt werden, der ab Januar eigentlich, basierend auf der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), um monatlich 58 Cent steigen sollte. Die Entscheidung wurde auf den heutigen 12. Dezember in Berlin vertagt, an dem die Ministerpräsidenten erneut zusammentraten. Das für ARD und ZDF ernüchternde Ergebnis: Erneut konnte keine Einigung erzielt werden, wodurch die Erhöhung also vorerst ausbleibt.

Die KEF hatte für die Beitragsperiode von 2025 bis 2028 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen. Gegen diese Empfehlung sprachen sich unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff aus, so dass auch beim zweiten Treffen der Ministerpräsidenten entgegen der KEF-Empfehlung keine Einigung über die Erhöhung erzielt wurde.

Damit es zu einer Beitragserhöhung kommen kann, müssen sämtliche Landesparlamente zustimmen. Stattdessen wurde nun beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht angehoben wird und bei monatlich 18,36 Euro bleibt. ARD und ZDF sollen zwei Jahre lang auf ihre Rücklagen - rund eine Milliarde Euro - zurückgreifen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kommentierte: Nach umfangreichen Diskussionen unter den Ländern bleiben die Beiträge für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe stabil. Das ist gut.

Die Öffentlich-Rechtlichen argumentieren, dass sie ab 2025 nicht mehr bedarfsgerecht finanziert wären, zogen deshalb nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht und reichten dort Verfassungsbeschwerde ein. Das Gericht muss darüber entscheiden, ob die Politik mit dem Blockieren der Beitragserhöhung gegen die Verfassung verstößt. Bereits 2021, als Sachsen-Anhalt schon einmal gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmte und diese dadurch verzögerte, klagten die Öffentlich-Rechtlichen vor dem Verfassungsgericht - und bekamen Recht. Laut geltendem Gesetz dürfen die Politiker von der Empfehlung der KEF nur in begründeten Ausnahmefällen abweichen. Ob dies im aktuell Fall zutrifft und wann das Gericht die Entscheidung fällt, ist völlig offen.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober wurde eine umfangreiche Rundfunkreform beschlossen, die insbesondere eine deutliche Reduzierung der öffentlich-rechtlichen Sender beinhaltet. So sollen zahlreiche Radiosender wegfallen, darüber hinaus soll rund die Hälfte der TV-Spartensender gestrichen bzw. fusioniert werden (TV Wunschliste berichtete).

Dass ARD und ZDF nun trotz der beschlossenen Sparmaßnahmen eine Gebührenerhöhung notfalls auch gerichtlich erstreiten wollen, stößt bei manchen Vertretern der Politik auf Unverständnis. So kommentierte Markus Söder heute auf X: Die Klage des öffentlich-rechtlichen #Rundfunks ist unangemessen und eine Provokation. Bevor die Klage nicht zurückgenommen wird, wird Bayern auch keine Entscheidung über neue Gebührenmodelle mittragen. Alle müssen sparen - auch die Öffentlich-Rechtlichen. Daher müssen erst die Reformen umgesetzt werden, ehe schon wieder Gebühren erhöht werden.

ARD und ZDF argumentieren wiederum, dass die Sparmaßnahmen erst im Verlauf der kommenden Jahre umgesetzt werden können und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis dahin noch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden müsse. Die im Oktober beschlossene Rundfunkreform würde erst Einsparungen in den kommenden Jahren bringen, nicht jedoch die unmittelbare Finanzierung von ARD und ZDF sichern.

Der Deutsche Journalistenverband unterstützt die Öffentlich-Rechtlichen bei ihrem Gang vors Verfassungsgericht: Es ist offensichtlich, dass die KEF-Empfehlung aus rein populistischen Erwägungen von der Ministerpräsidentenkonferenz nicht übernommen wurde, kommentierte. der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die Klage in Karlsruhe ist deshalb der einzig mögliche Schritt gegen die politische Übergriffigkeit von sieben Länderchefs (...) Das ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, der nicht von Dauer sein darf.

Für die Zukunft haben die Ministerpräsidenten auf der heutigen Konferenz in Berlin außerdem Änderungen im Finanzierungsmodell beschlossen, nach dem der Rundfunkbeitrag ab 2027 ermittelt wird. Bei einer Erhöhung von unter 5 Prozent soll künftig nicht mehr wie bisher die Zustimmung aller 16 Bundesländer nötig sein. Im sogenannten Widerspruchs-Modell muss bei Erhöhungen unter fünf Prozent künftig eine bestimmte Zahl von Bundesländern die geplante Beitragsanpassung ablehnen, ansonsten tritt diese automatisch in Kraft.