Trendwende: Gespräche zwischen ARD, ZDF und Zeitungsverlegern gescheitert

Im Streit um öffentlich-rechtliche Internetangebote sind die Verhandlungen zwischen ARD, ZDF und dem Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) vorerst gescheitert. Nachdem die Intendanten der beiden Sendeanstalten zunächst zu deutlichen Zugeständnissen bereit waren, hat die senderinterne Kritik am Alleingang der Chefetage offenbar noch für eine späte Kehrtwende gesorgt.

"Es ist bedauerlich, dass die Selbstverständlichkeit einer Überprüfung des Textumfangs in gebührenfinanzierten Angeboten nicht allen Sendeanstalten vermittelbar ist", kommentierte BDZV-Präsident Helmut Heinen das späte Scheitern der Gespräche. Laut Verband lag die von beiden Seiten ausgehandelte 'Gemeinsame Erklärung' bereits im Februar 2012 unterschriftsreif vor. Die Gesprächsrunden mit den Intendanten seien konstruktiv verlaufen, jedoch "stehe die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser derzeit offenbar bei der Frage der Textangebote in den Telemedien nicht hinter dem Verhandlungsergebnis", heißt es in einer BDZV-Stellungnahme.

Seit November verhandelten Vertreter von ARD, ZDF mit den Verlegern über einen gemeinsamen Verhaltenskatalog. Der Streit um die Internetinhalte hatte sich vor allem am Beispiel der  "Tagesschau"-App entfacht. Acht Verlage klagen zur Zeit vor dem Kölner Landgericht gegen die kostenfreie Applikation für Smartphones und Tablet-PCs. Als rechtswidrig angesehen wird von den Verlagshäusern die angeblich textdominante Berichterstattung ohne konkreten Sendebezug.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge waren die am Verhandlungstisch sitzenden Intendanten offenbar bereit, ihre Internetangebote freiwillig in großem Umfang beschneiden zu lassen und auf eine Textberichterstattung weitgehend zu verzichten. Der inhaltliche Schwerpunkt im Netz sollte künftig auf fernseh- und hörfunkähnliche Angebote ausgerichtet werden, zudem soll ein Verzicht auf lokale Berichterstattung in Erwägung gezogen worden sein. Zahlreiche Gremienvertreter der Sender fühlten sich übergangen, auch die Redakteursausschüsse von ARD und ZDF warnten die ARD-Vorsitzende Monika Piel, die bei den Gesprächen mit den Verlegern federführend war, vor einem Kompromiss, "der die Zukunft von ARD und ZDF im Internet gefährdet". Piel hatte die Kritik noch im Februar zurückgewiesen: "Es gibt immer viele Menschen, die Ängste haben, wenn sich etwas ändert", sagte die ARD-Chefin, die sich "in einer Art Verantwortungsgemeinschaft mit den Zeitungsverlegern" sieht (wunschliste.de berichtete).

Nachdem die Verleger die gemeinsamen Gespräche nun offenbar als gescheitert betrachten, wird auch die Klage gegen die "Tagesschau"-App fortgesetzt. Beim Landgericht Köln wurde heute fristgerecht eine Stellungnahme eingereicht. Es gehe darum, einen durch gebührenfinanzierte Textangebote hervorgerufenen unfairen Wettbewerb zu stoppen, so Heinen.